Der Koalitionsvertrag in Deutschland zwischen der Union und der SPD steht. Dennoch gibt es zwischen den Parteien Konfliktpotenzial. Am Wochenende sagte der designierte Kanzler Friedrich Merz in einem Interview, die Erhöhung des Mindestlohns sei «so nicht verabredet». Die SPD-Führung will damit aber bei der eigenen Wählerbasis punkten. Stefan Reinhart aus der SRF-Auslandsredaktion hat viele Jahre aus Deutschland berichtet und schätzt ein, wo die Probleme liegen könnten.

Wieso stellt Merz die Erhöhung des Mindestlohns zur Debatte?

Das ist für viele tatsächlich ein grosses Rätsel. Er hat das in einem Interview gemacht und man fragt sich, warum er nochmal anfängt, Details zu besprechen. Er hat meiner Meinung nach noch nicht ganz verstanden, dass er bald Kanzler ist. Merz wäre eigentlich zuständig für die grossen Linien. Merz war bisher nie in einem Regierungsamt, das ist meiner Meinung nach klar zu erkennen. Er muss in diese Rolle noch hereinwachsen.

Um alles festzunageln, ist es noch zu früh. Dadurch würden die Parteien auch Konsens kaputt machen.

Was sagt der Koalitionsvertrag zu den Mindestlöhnen?

Auf Seite 18 im Koalitionsvertrag geht es um diesen Mindestlohn. Es geht eben darum, dass man sagt, man wolle einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 anpeilen. Das hänge aber eben auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Milliardeninvestitionen sollen einen Boost in die Wirtschaft bringen, dadurch soll quasi die wirtschaftliche Potenz Deutschlands steigen. Mit dem Geld, dass den Firmen dann zusätzlich zur Verfügung steht, soll den Arbeitnehmenden mehr Geld bezahlt werden. Genau betrachtet ist noch keine Mindestlohnerhöhung fixiert. Die Parteien haben sich aber darauf verständigt, in den Koalitionsverhandlungen etwas schwammig zu sein, damit beide Seiten damit leben können. Um alles festzunageln, ist es noch zu früh. Dadurch würden die Parteien auch Konsens kaputt machen.

Stimmt die SPD am Ende gegen den Koalitionsvertrag?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Natürlich wird es Diskussionen geben. Es ist schon so, dass bevor man überhaupt beginnt zusammen zu regieren, das Vertrauen schon ein bisschen gemindert ist. Aber ich glaube, am Schluss wird es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar sein, die einzige Option zu regieren ist, mit der Union zu regieren. Mit 16%-Wähleranteil jetzt sieben Ministerien zu haben, ähnlich viele wie die CDU, ist doch ein sehr gutes Verhandlungsergebnis. Besser wird es nicht. Ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokraten einige Kröten schlucken werden, weil durch das erhalten sie Zugang zur Macht, zu Ministerien und zu Gestaltungsmöglichkeiten. Das wird vielen Genossen und Genossinnen am Ende wichtiger sein.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke