Merz’ Machtwort war überfällig – Die Reformen nutzen vor allem den Alten

Nur drei Tage brauchte Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Sommerpause, um seine eigene Reformvision zu verwässern. Für das Buch „Wohlstand für Alle“ von Ludwig Erhard brauche es eine zweite Auflage, sagte er auf dem „Tag der Industrie“ Ende Juni: „Der Titel dieses Buches muss lauten: Wohlstand für die Jugend.“ Das war die schärfere Variante. Drei Tage später lautete sein Titel nur noch „Wohlstand auch für die junge Generation“. Merz erhielt dafür eher müden Applaus aus einem Publikum von mittelständischen Unternehmern und Bundestagsabgeordneten der Union.

Es schwingt ein Generationenkonflikt mit, wenn über die dringend nötigen Reformen des deutschen Sozialstaats gesprochen wird. Ein Verteilungskampf zwischen Jung und Alt. Dass Großvater Merz dazu aufruft, der Enkelgeneration mehr Beachtung zu schenken, lädt die Debatte zusätzlich moralisch auf.

Dabei ist die Grundannahme falsch: Die Reformen sind nicht allein im Interesse der jüngeren Generation. Im Gegenteil: Vor allem die Alten sollten sich für die Veränderungen bei Steuern, Sozialsystemen, im Staatsapparat und für die Modernisierung von Infrastruktur und Verteidigung einsetzen. Sie brauchen den Erfolg der Reformen dringender als jede andere Generation.

Steuern und Abgaben am Limit

Keine andere Gruppe in der Gesellschaft ist so abhängig vom Wirtschaftswachstum wie die Rentner. Die Entwicklung der gesetzlichen Rente hängt direkt ab von der Summe der Löhne, die im Land gezahlt werden. Diese Summe kann nur wachsen, wenn die Wirtschaft wächst. Weil die Arbeitseinkommen aber in den vergangenen Jahren schon nicht ausgereicht haben, um die massiv wachsenden Rentenausgaben zu finanzieren, haben die Regierungen immer tiefer in die Steuerkasse gegriffen.

Rund ein Viertel des Bundeshaushalts fließt inzwischen in die Rente. Auch diese Finanzquelle wächst nur, wenn die Wirtschaft wächst. Und beide Posten sind an einer Grenze angekommen: Beitragserhöhungen sind kaum noch durchsetzbar, weil sie Arbeit verteuern und damit Jobs vernichten. Der Steuerzuschuss kann nicht noch weiter wachsen, weil im Haushalt ohnehin schon zu viele Schulden stehen und zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen da ist.

Merz hat zu Recht auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg in einer Art Machtwort auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform gepocht. Dass Ministerpräsidenten im Osten versucht hatten, sich durch Ablehnung dieser Reform politische Zustimmung zu verschaffen, ist dagegen kurzsichtig. Die Logik, dass sich die Älteren im Rentensystem zulasten der Jüngeren einen Vorteil verschaffen könnten, geht nicht mehr auf. Verharrt das Land im Reformstau, dann wird es auf absehbare Zeit kein nennenswertes Wachstum mehr geben. Anders gesagt: Der Kuchen wird dann insgesamt schrumpfen. Weniger für alle. Es hilft dann auch nicht, anderen ein Stück ihres Kuchenteils wegzunehmen.

Eine Volkswirtschaft ist kein Nullsummenspiel. Die Wirtschaft muss wachsen, damit alle etwas davon haben. Eine notwendige Voraussetzung dafür sind bessere Rahmenbedingungen, sodass sich Arbeit mehr lohnt und Unternehmen wieder investieren.

Was passiert, wenn sich ein Volk Reformen verweigert, kann man sehr plastisch in Deutschland sehen. Zum Beispiel im Verkehrssektor: Mindestens zwei Jahrzehnte lang haben sich die Wähler für Regierungen entschieden, die Steuergeld unter anderem in die Rente umgelenkt haben, statt Straßen und Schienen zu erneuern.

Das Ergebnis ist eine einst funktionierende Eisenbahn in desolatem Zustand, sind gesperrte Straßen und Brücken, die einsturzgefährdet gesperrt werden müssen. Darunter leiden alle. Und ob die höhere Mütterrente für die nervigen Zugfahrten entschädigt, müssen die Empfängerinnen selbst beantworten.

Gut ausgebildete Arbeitskräfte können ins Ausland gehen

Auf die Leidensbereitschaft der jungen Minderheit im Land sollte sich die Wählermehrheit nicht mehr verlassen. Vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte können ins Ausland gehen, innerhalb der EU ist das so einfach wie nie. Schon jetzt verlassen viele Arbeitnehmer aus Osteuropa Deutschland wieder. Auch Deutsche werden folgen, wenn sie angesichts überbordender Sozialabgaben und extremer Staatsschulden für sich hier keine Perspektive mehr sehen. Sie fallen dann als Renten- und Steuerzahler in Deutschland aus.

Und sie kommen nicht mehr als Käufer für die vielen Immobilien infrage, die sich ihre Elterngeneration als Altersvorsorge angeschafft hatte. Nur wenige ältere Deutsche haben ein großes Aktienvermögen, das Gewinne aus dem Wachstum anderer Länder erwirtschaftet. Der Wert von Immobilien dagegen hängt davon ab, wie attraktiv ihr Standort ist. In Regionen im wirtschaftlichen Niedergang kann es keine steigenden Häuserpreise geben.

Attraktive Wirtschaftsstandorte locken Unternehmensgründer und qualifizierte Arbeitskräfte an, auch aus dem Ausland. Solche Menschen braucht Deutschland, um aus seiner wirtschaftlichen Schwäche zu kommen. Es braucht technologischen Fortschritt und einen Staat, der die Wirtschaft weniger gängelt. Und es braucht Bürger, die Veränderung wollen und sich dafür aussprechen – weil alle davon profitieren werden. Besonders im Ruhestand.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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