Merz: "Harten Schnitt 2035 darf es nicht geben"

Elektroantriebe seien "die Hauptstraße, auf der gefahren wird". Das sagt Kanzler Merz. Abstecher auf Nebenstraßen sollen aber weiter erlaubt sein, um die deutsche Autoindustrie zu stützen. Auch der Koalitionspartner zeigt Verständnis für deren Bedürfnisse.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf einen entschlossenen Ausbau der Elektromobilität, pocht aber auf einen flexibleren Übergang für die Autoindustrie. "Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben", sagte der CDU-Chef nach einem "Autogipfel" mit Branchenvertretern. Dabei bezog er sich auf das EU-Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos, das für 2035 beschlossen ist. Er wolle "alles tun, um das zu erreichen", sagte Merz. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD, um diese Position auch in Brüssel zu vertreten, steht allerdings noch aus.

Merz sagte, Elektroantriebe seien "die Hauptstraße, auf der gefahren wird". Es sei aber richtig, dass es Zeit für die Markteinführung brauche. Der Kanzler ermutigte die Unternehmen, auch andere Formen klimaneutraler Antriebe voranzutreiben. "Wir werden uns schon in zwei Wochen auf dem Europäischen Rat in Brüssel mit diesen Fragen beschäftigen", fügte er hinzu.

In der EU dürfen nach derzeitiger Gesetzgebung ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Nach derzeitigem Stand der Technik können dies nur E-Autos erreichen. Zuletzt hatte es angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Autobauer aber lauter werdende Forderungen nach einer Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben gegeben, insbesondere die Union drängt darauf.

"Wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand"

Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD signalisierte nach dem Autogipfel ebenfalls Bereitschaft zu flexibleren Vorgaben. "Die Lage im Automobilbereich ist dramatisch, wir stehen unter einem großen Druck", sagte er. Bei dem Treffen sei deutlich geworden, dass niemand einen konsequenten Weg in Richtung Elektromobilität in Frage stelle, ebensowenig wie die Klimaziele. Er sagte: "Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand." Es brauche mehr Flexibilität und Pragmatismus, um eine starke Branche zu erhalten und künftig zu sichern.

Zu dem Treffen waren Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaften sowie aus Bundesländern mit Autostandorten eingeladen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte zuvor bereits ein neues Förderprogramm mit Kaufanreizen für E-Autos beschlossen, von denen besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren sollen.

Hildegard Müller, Chefin des Autoverbands VDA, forderte flexiblere Regeln beim Umstieg auf die Elektromobilität. Als Beispiele nannte sie Hybrid-Fahrzeuge und Verbrenner, die zunehmend mit klimaneutralen Kraftstoffe betrieben werden sollen.

Auch IG-Metall-Chefin Christiane Benner sprach sich für flexiblere europäische Regelungen aus. Sie betonte zugleich, eine Abkehr vom Verbrenner-Aus werde nicht alle Probleme lösen. Sie verlangte mehr Unterstützung für die Elektromobilität bei Ladesäulen und Strompreisen, aber auch Kaufanreize.

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