Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Eine Untersuchung besage: „Wenn der Spritpreisdeckel so ausgestaltet wird wie vorgeschlagen, dann bleibt er totes Recht“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“). „Es darf am Ende kein Papiertiger werden.“

Die Ministerin äußerte Zweifel, ob der bisherige Entwurf der Koalitionsvereinbarung gerecht werde. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen ein wirksames Gesetz, das an der Zapfsäule einen spürbaren Unterschied macht“, sagte Hubig. Deshalb werde man „noch ein bisschen feilen müssen“.

Kritisch sieht Hubig insbesondere die hohen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Instruments. „Mir leuchtet nicht völlig ein, warum der Deckel erst greifen soll, wenn es drei Wochen lang Preissteigerungen gegeben hat, die den EU-Schnitt so klar übersteigen“, sagte sie der „NOZ“.

Reiche plant beim Spritpreisdeckel hohe Hürden. Voraussetzung soll unter anderem sein: Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssen in drei aufeinanderfolgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen.

Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit soll der Preisdeckel ausgesetzt werden können.

Im September hatte sich der Koalitionsausschuss aus Union und SPD dazu entschieden, den Tankrabatt ab 1. Oktober wieder aufzulegen. Reiche will den in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel ​an die Preisentwicklung im europäischen Ausland koppeln. Demnach soll eine rechtliche Grundlage für einen Preisdeckel geschaffen werden, der aber nicht automatisch eingeführt wird.

So sollen laut Entwurf aber auch diverse Ausnahmen für den Spritpreisdeckel vorgesehen sein. Ein staatlicher Höchstpreis müsse „zeitlich eng begrenzt bleiben“, zitierte „Politico“ aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu.

Spritpreisdeckel greift nicht bei Versorgungsproblemen

Zudem sollten Bund und Länder den Preisdeckel aussetzen können, wenn Versorgungsprobleme drohen. Die Länder können demnach außerdem generell vom bundesweiten Höchstpreis abweichen, nach oben und nach unten, auch für einzelne Landkreise oder kleinere Gebiete.

Auch das Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Verschärfung des geplanten Spritpreisdeckels. Entscheidend sei, dass er tatsächlich auch wirke und Abzocke an den Zapfsäulen durch maßlose Preissprünge verhindere, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher müsse eine Wirkung spürbar sein.

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