Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel ​an die Preisentwicklung im europäischen Ausland koppeln. Dies geht aus dem ersten Gesetzentwurf ihres Ministeriums hervor, aus dem mehrere Medien am Montag zitierten. Demnach soll eine rechtliche Grundlage für einen Preisdeckel geschaffen werden, der aber nicht automatisch eingeführt wird.

So sollen laut Entwurf aber auch diverse Ausnahmen für den Spritpreisdeckel vorgesehen sein. Ein staatlicher Höchstpreis müsse „zeitlich eng begrenzt bleiben“, zitierte „Politico“ aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu.

Ein Preisdeckel würde demnach erst gelten, wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt prüfe die Voraussetzungen wöchentlich.

Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, meldete schon lange Bedenken gegen den Spritpreisdeckel an

Zudem sollten Bund und Länder den Preisdeckel aussetzen können, wenn Versorgungsprobleme drohen. Die Länder können demnach außerdem generell vom bundesweiten Höchstpreis abweichen, nach oben und nach unten, auch für einzelne Landkreise oder kleinere Gebiete. Regionale Preisunterschiede lägen derzeit bei bis zu zehn Cent pro Liter. Bei Verstößen drohen demnach Bußgelder von bis zu 100.000 Euro für Tankstellenbetreiber und bis zu 500.000 Euro für Verantwortliche in Unternehmen, die Preise vorgeben.

Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten und auf drei Monate begrenzt sein, wie auch weitere Medien berichteten. Das „Handelsblatt“ betonte, der Entwurf befinde sich in einem „äußerst frühen Stadium“, er sei gerade in die Frühkoordinierung gegangen, die den ersten Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung markiert.

Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll ein Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt.

Reiche gegen Deckel

Wirtschaftsministerin Reiche dagegen hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, bundesweit einen angemessenen Preisdeckel anzusetzen, sei kaum machbar. Ein zu hoher Deckel könne zu höheren Preisen führen, ein zu niedriger Preisdeckel die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne.

Die Vereinbarung der Koalition besagt explizit und unter Verweis auf die Versorgungssicherheit, dass der Spritpreisdeckel gemeinsam mit der Mineralölbranche erarbeitet werden soll. Diese verweigert jedoch laut „Politico“ die Mitarbeit. Eine Abstimmung zwischen Verbänden und Unternehmen dazu könne als „unzulässige Preisabsprache“ gewertet werden, zitierte „Politico“ in einem früheren Bericht aus einem Schreiben mehrerer Verbände an das Bundeswirtschaftsministerium.

Ein weiterer Tankrabatt wird in dem Entwurf laut „Politico“ wegen der Haushaltslage ausgeschlossen. Eine Übergewinnsteuer, wie sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf EU-Ebene fordert, sei „kurzfristig nicht rechtssicher und unmittelbar entlastungswirksam“, hieß es.

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