Ausufernde Bürokratie bei staatlichen Sicherheitschecks bremst die deutschen Rüstungsfirmen bei der Zeitenwende aus. Wie aus Dokumenten der wichtigsten Branchenverbände hervorgeht, die WELT AM SONNTAG vorliegen, kommt es wegen der ineffizienten Überprüfung von Mitarbeitern in sicherheitsrelevanten Bereichen zu mehrmonatigen, manchmal sogar mehrjährigen Verzögerungen.

Die Unternehmen würden an technologischer Innovation gehindert, der Aufbau von Lieferketten und das Hochlaufen der Produktion würden verlangsamt: „Nach wie vor durchlaufen hochspezialisierte Fachkräfte mehrmonatige Bearbeitungsprozesse und teilweise Mehrfachprüfungen durch unterschiedliche Behörden“, heißt es in einem gemeinsamen Forderungspapier des Luft- und Raumfahrtverbands BDLI und des Rüstungsverbands BDSV, das dieser Zeitung vorliegt. Dies koste wertvolle Zeit und binde Ressourcen bei Behörden und Industrie.

Verfassungsschutz überprüfte letztes Jahr 61.000 Mitarbeiter von Unternehmen

„Damit verfehlt der aktuell eingeschlagene Pfad gleich zwei von der Regierung im Koalitionsvertrag formulierte Ziele: den Abbau von Bürokratie und die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.“

Derzeit arbeiten in Deutschland rund 100.000 Menschen in der Verteidigungsindustrie. Durch die Zeitenwende und die mit Sonderschulden-Paketen forcierte Aufrüstung der Bundesrepublik wächst der Sektor und die Zahl der dort angestellten Mitarbeiter rasant. Auch branchenfremde Unternehmen drängen ins Verteidigungsgeschäft und kommen so mit staatlich eingestuften Verschlusssachen in Berührung. Hierzu benötigen die eingesetzten Mitarbeiter eine Sicherheitsfreigabe.

Zuständig für die Geheimschutzbetreuung von Unternehmen ist das Bundeswirtschaftsministerium, das mit der Überprüfung das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beauftragt. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 61.000 Mitarbeiter vom BfV geprüft. Die Verfahren dauern laut Auskunft betroffener Unternehmen inzwischen im Durchschnitt acht Monate. Vor der Freigabe durch das Wirtschaftsministerium dürfen Mitarbeiter nicht in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden.

Die Unternehmen der Rüstungsindustrie fordern von der Bundesregierung den Aufbau von Personal bei den zuständigen Stellen, um die Bearbeitungszeiten zu senken. Zugleich müsse die Prüfung auf Ministeriumsebene vorgenommen werden, nicht bei nachgeordneten Behörden, was den Prozess ebenfalls verlangsame. Auch müssten bestehende Prüfungen gegenseitig anerkannt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Checks vom militärischen Abwehrdienst werden vom Wirtschaftsministerium nicht anerkannt

Aus Sicht der Unternehmen verkomplizieren mangelnde Abstimmung unter den beteiligten Behörden und unzeitgemäße Verfahren den Geheimschutz. So dürfen Soldaten oder zivile Angestellte der Bundeswehr, die bereits vom Militärischen Abschirmdienst überprüft wurden, nicht automatisch auch in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden. Obwohl die Geheimschutzvorgaben praktisch identisch sind, müssen sie beim Wechsel in die freie Wirtschaft den mehrmonatigen Prüfungsprozess von vorn durchlaufen.

Gleiches gilt für Fachkräfte, die innerhalb Deutschlands den Dienstort wechseln, weil jedes Bundesland über sein eigenes Sicherheitsüberprüfungsgesetz verfügt. Inhaltlich sind auch diese nahezu identisch, was Behörden aber nicht davon abhält, erneute Prüfverfahren zu verlangen.

Hinzu kommen Versäumnisse bei der Digitalisierung der Prozesse. Obwohl das Gros der Überprüfungen aus reinen Registerabfragen bei Ämtern und Sicherheitsbehörden besteht, erfolgen diese nicht automatisiert auf digitalem Wege. Stattdessen werden Dokumente in Papierform auf dem Postweg verschickt und handschriftlich bearbeitet, wie an den Verfahren beteiligte Personen berichten.

Die umständlichen bürokratischen Prozesse binden nicht nur Ressourcen auf Amtsseite und bei der Industrie, so die Klage der betroffenen Unternehmen. Sie gefährden in einer Zeit, in der immer häufiger über einen möglichen Angriff Russlands auf die Nato-Ostflanke debattiert wird, zunehmend das Ziel des Aufbaus einer leistungsfähigen deutschen Landesverteidigung. „Dieser Mehraufwand behindert den dringend notwendigen Kapazitätshochlauf bei unseren Unternehmen“, heißt es in dem Papier der Industrie.

Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Steffen Fründt ist Wirtschaftskorrespondent der WELT-Gruppe und berichtet über Luftfahrtbranche, Tourismus und andere Industrien.

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