Die schwarz-rote Koalition hat sich mit den Ländern grundsätzlich auf ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise verständigt. Vorgesehen sind ein neuer Tankrabatt und ein krisenbedingter Spritpreisdeckel. WELT und POLITICO liegt das Beschlusspapier vor. Es sieht eine Entlastung von Bürgern sowie Unternehmen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro vor.

Konkret soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von 17 Cent je Liter. „Bund und Länder werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise gemeinsam entlasten. Das ist ein politisches Gebot auch in schwieriger Haushaltslage und eine gemeinsame Kraftanstrengung“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

Die Gesamtsumme der Entlastung wird darin mit rund 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Länder sollen sich mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen. Vorgesehen ist dafür ein Umsatzsteuerfestbetrag.

Spätestens für die Zeit nach Ende des Tankrabatts ist ein Preisdeckel vorgesehen. Die Bundesregierung will dafür regelmäßig mit der Mineralölwirtschaft sprechen. Der Mechanismus soll nicht dauerhaft gelten, sondern als Reaktion auf die aktuelle Krise eingesetzt werden.

„Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt. Dieser kann sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie an Kosten für Transport und Vertrieb und einer Händlermarge orientieren. Die SPD fordert einen solchen Mechanismus seit Längerem. Als Vorbilder gelten Modelle in Luxemburg und Belgien. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen.

Auch auf europäischer Ebene sollen mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft geprüft werden. Hintergrund ist der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 sowie ein möglicher Energiekrisenbeitrag nach dem Vorbild einer Regelung aus dem Jahr 2022.

„Die Bundesregierung bestärkt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 und begrüßt die Gespräche in der Europäischen Union analog des EU‑Energiekrisenbeitrages 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen.“

Die Bundesregierung will zudem beobachten, wie sich die Kraftstoffpreise und die wirtschaftlichen Folgen der Krise entwickeln. Zu Beginn des Jahres 2027 sollen auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen geprüft werden.

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits Entlastungen bei den Spritpreisen angekündigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag entsprechende Maßnahmen in Aussicht gestellt, die konkrete Ausgestaltung war zunächst offen. Politiker der Koalition hatten erklärt, die Entlastungen sollten ab Oktober wirken.

Die Verständigung mit den Ländern erfolgte nach mehreren Gesprächen. Bereits am Donnerstagabend hatte Merz mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Länder verhandelt. Dabei handelt es sich um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) und den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).

Die Kraftstoffpreise in Deutschland waren zuletzt angesichts der Krise im Nahen Osten stark gestiegen. Der Dieselpreis erreichte am Donnerstag nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt einen weiteren Höchstwert von 2,471 Euro je Liter. Das waren knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge leicht auf 2,308 Euro.

Bereits von Anfang Mai bis Ende Juni hatte es einen Tankrabatt auf Benzin und Diesel gegeben. Die nun geplante Steuersenkung soll bis Ende 2026 gelten. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll anschließend der krisenbedingte Spritpreisdeckel eingeführt werden.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke