Udo Dinglreiter, der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, fordert erhebliche Einsparungen im deutschen Sozialsystem, um die Lohnnebenkosten zu senken. Als konkrete Maßnahme nennt Dinglreiter, das Arbeitslosengeld für eine kürzere Dauer als bisher zu zahlen. „Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zu verkürzen, würde drei Milliarden bringen“, sagte der Verbandspräsident gegenüber WELT AM SONNTAG.

Arbeitslosengeld I (ALG I) wird in Deutschland je nach Alter und vorheriger Versicherungszeit zwischen 6 und maximal 24 Monaten gezahlt. Die Dauer hängt davon ab, wie lange die Betroffenen in den vorangegangenen fünf Jahren versicherungspflichtig beschäftigt waren und wie alt sie bei Eintritt der Arbeitslosigkeit sind.

Sozialbeiträge machen Arbeit teuer

Dinglreiter begründet seine Forderung mit der hohen Belastung der Unternehmen durch die Sozialversicherungsbeiträge. „Wir geben 1,43 Billionen Euro im Sozialbereich aus, davon 970 Milliarden aus Beiträgen und fast 500 Milliarden aus Steuern“, sagte der Gesamtmetall-Chef. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag müsse von derzeit 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. „Es müssen 40 bis 50 Milliarden im System eingespart werden, damit wir auf 40 Prozent kommen. Das ist aus unserer Sicht in Anbetracht des Gesamtvolumens machbar“, sagte Dinglreiter der WELT AM SONNTAG.

Sparen ließe sich etwa bei den Ausgaben im Gesundheitswesen. „Alles, was die geplante Wirkung nicht erzielt, kann eingespart werden. Das gilt besonders im Gesundheitswesen, wo Einsparungen auch und gerade bei den Leistungserbringern unvermeidbar sind“, sagte der Gesamtmetall-Chef. Zu den Leistungserbringern gehören Ärzte, Kliniken oder Therapeuten.

Der Arbeitgeberpräsident kritisierte vor allem Ineffizienzen im System. „Der Staat nimmt rund 1000 Milliarden Euro im Jahr an Steuern ein. Man möchte meinen, das müsste reichen, um eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft am Laufen zu halten“, sagte Dinglreiter zu WELT AM SONNTAG. „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Frage, wie effizient das Geld ausgegeben wird. Ausgaben, die den gewünschten Effekt nachweislich nicht erzielen, gehören auf den Prüfstand.“

Zudem sollten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden. „Die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger etwa wird über Beiträge bezahlt, ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro. Das müsste aus Steuergeldern kommen“, sagte Dinglreiter im Gespräch mit WELT AM SONNTAG.

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