Als Union und SPD im Frühjahr 2025 ihren Koalitionsvertrag vorstellten, wirkte die steuerpolitische Verabredung unspektakulär. Man konnte den Satz auf Seite 45 leicht überlesen. „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“

Anderthalb Jahre später zeigt sich: Dieser Satz überdeckt einen Grundkonflikt zwischen CDU/CSU und SPD, der mit der Verabschiedung des „Einkommensteuerreformgesetzes“ durch das Kabinett keineswegs gelöst ist. Der Konflikt wird die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die gesamte Legislatur begleiten: Wer soll entlastet werden, wer soll die Entlastung bezahlen, bedarf es dafür Steuererhöhungen?

Bei den anstehenden Beratungen des Steuergesetzes im Bundestag werden die Parlamentarier der Koalitionsfraktionen darüber sprechen. Den Unionsabgeordneten geht nicht weit genug, was die Regierung beschlossen hat. Ihr Vorwurf: Die Veränderung des Einkommensteuertarifs reicht nicht einmal aus, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Gemeint ist der Umstand, dass Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen, obwohl die Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt.

Der vollständige Ausgleich der kalten Progression war in den vergangenen Jahren Minimalkonsens in allen Koalitionen. Nun soll er erstmals seit 2015 nicht erfolgen. Von einer heimlichen Steuererhöhung, statt einer versprochenen Steuersenkung ist die Rede. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU will das nicht hinnehmen: „Wir wollen gemeinsam mit den Haushältern ausloten, ob zusätzliche Spielräume bestehen, um die kalte Progression weiter abzufedern“, sagt er WELT.

Bei der SPD zeigt man sich dafür offen, verbindet dies allerdings mit einer Bedingung: „Für weitere Entlastungen müssen Gegenfinanzierungsvorschläge auf den Tisch. Dazu werden wir im parlamentarischen Verfahren intensiv mit unserem Koalitionspartner beraten“, sagt Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt, Güntzlers Gegenpart bei den Sozialdemokraten.

„Das verdient das Wort Reform gar nicht“, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel und sieht bei der Steuerreform erheblichen Streitbedarf. Vor allem der fehlende Ausgleich der kalten Progression dürfte zum Knackpunkt werden.

Es wird sich fortsetzen, was mit den ersten Sondierungsgesprächen und den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Februar 2025 begann. Damals wurde der nicht enden wollende Steuerkonflikt angelegt, da sich die Verhandler auf keine Details einigen konnten. Der Satz im Koalitionsvertrag zur Einkommensteuer war kein ausformulierter Reformplan, sondern ein Waffenstillstand. Die SPD bekam das schriftliche Versprechen einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die Union verhinderte zugleich jede Festlegung darauf, wie diese finanziert werden sollte.

Friedrich Merz räumte wenige Tage nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen selbst ein, es habe darüber einen „Dissens“ gegeben, weshalb man die Frage „offengelassen“ habe. Der Koalitionsvertrag definierte weder, was „kleine und mittlere Einkommen“ eigentlich sind, noch wie hoch die Entlastung ausfallen sollte. Vor allem fand sich darin keine Antwort auf die entscheidende Finanzierungsfrage.

Von der SPD ausgetrickst

Der Konflikt war so grundlegend, dass beide Seiten den Koalitionsvertrag unmittelbar nach dessen Unterzeichnung unterschiedlich auslegten. Während die SPD die Entlastung als verbindliche Zusage verstand, erklärte Merz, sie stehe unter Finanzierungsvorbehalt.

Noch bemerkenswerter war allerdings, wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag später interpretierten. Offenbar schwante einigen, dass sie von der SPD ausgetrickst worden waren. Als Klingbeil im Sommer 2025 wegen wachsender Haushaltslücken höhere Belastungen für Spitzenverdiener nicht ausschließen wollte, berief sich die Union auf ein angebliches Verbot von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag.

Der damalige Kanzleramtsminister und heutige CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, der Vertrag sehe „keine Steuererhöhungen“ vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ging sogar noch einen Schritt weiter: „Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden“, schrieb er im August 2025 auf dem Kurznachrichtendienst X.

Das Problem für die Union: Im Koalitionsvertrag werden Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen. Dort findet sich die Entlastungszusage für kleine und mittlere Einkommen, aber kein Satz darüber, dass höhere Einkommen nicht stärker belastet werden dürfen. Diese schriftliche Festlegung konnte die SPD verhindern.

Die SPD verfolgte von Beginn an das Konzept, Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten und die Gegenfinanzierung zumindest teilweise bei hohen Einkommen zu suchen. Lars Klingbeil machte daraus später keinen Hehl. „Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen“, sagte er im Mai 2026. In diese Richtung werde seine Partei drängen.

Die Union sah das anders. Friedrich Merz lehnte höhere Belastungen für den regulären Spitzensteuersatz mehrfach ab. Die Belastung der Facharbeiter und des Mittelstandes sei heute schon zu hoch. „Da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung“, sagte er beispielsweise in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Zuvor schon hatte er davon gesprochen, dass die „Zitrone ziemlich ausgequetscht“ sei. Wobei er einen höheren Reichensteuersatz schon damals nicht ausschloss.

Im Bundesfinanzministerium entstanden mehrere Modelle für eine umfassende Tarifreform. Kurz vor den entscheidenden Beratungen im Koalitionsausschuss Anfang Juli kursierten zwei deutlich weitergehende Varianten eines künftigen Einkommensteuertarifs. Sie hätten den Tarif stärker abgeflacht und größere Entlastungen für sehr viel mehr Menschen ermöglicht. Das Gesamtentlastungsvolumen wurde mit bis zu 28 Milliarden Euro angegeben, statt der zehn Milliarden Euro, auf die sich die Koalitionspartner letztlich einigten.

Sie wären allerdings nur mit wesentlich umfangreicheren Belastungen höherer Einkommen finanzierbar gewesen, rechneten die Experten des Finanzministeriums vor. Sie wollten nicht nur den Reichensteuersatz erhöhen, sondern auch den Spitzensteuersatz. Die mit den durchgestochenen Steuermodellen verbundene Botschaft an die Union und auch die Öffentlichkeit war klar: Diese Entlastung hättet ihr haben können, wenn ihr den SPD-Vorschlägen zu zusätzlichen Steuererhöhungen zugestimmt hättet.

Zu dem Zeitpunkt Ende Juni zeichnete sich ab, dass die angekündigte Einkommensteuerreform ausfällt. In der Sitzung der Koalitionsspitzen soll darüber gar nicht mehr diskutiert worden sein.

Die SPD-Spitze kann für sich zumindest einen Teilsieg verbuchen. Es profitieren Familien sowie kleine und mittlere Einkommen – wenn auch in geringerem Maße als allgemein erwartet. Gleichzeitig müssen sehr hohe Einkommen künftig stärker beitragen. Der Reichensteuersatz greift früher, ein zweiter, noch höherer Reichensteuersatz wird eingeführt.

Finanzminister Klingbeil ließ sich im Anschluss an die Kabinettssitzung, an der er wegen eines Schadens an der Regierungsmaschine nicht teilnehmen konnte, in einer Pressemitteilung unter anderem mit der Aussage zitieren: „Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden. Einige hundert Euro mehr oder weniger im Jahr – das ist eine wichtige Frage für viele Familien.“

Die Union kann sich höchstens gutschreiben, dass sie eine Erhöhung des regulären Spitzensteuersatzes verhindert hat. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht einen höheren Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag vor. Gerade Familien profitieren weniger von einer Steuerentlastung als von dem schrittweise steigenden Kindergeld.

Proteste gegen diesen Minimalkompromiss kommen aus beiden Parteien. Noch vor der Kabinettssitzung hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mittels eines Briefs ihres Staatssekretärs an das Bundesfinanzministerium hinterlegt, was sie davon hält. Die sogenannte kalte Progression werde nicht vollständig ausgeglichen, das Ergebnis sei eine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, heißt es darin. Klingbeil riet Reiche daraufhin, besser „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.

Doch auch aus seiner eigenen Partei gibt es Kritik. Was jetzt auf dem Tisch liege, reiche nicht, sagte der Wahlkämpfer Armin Willingmann, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt. Wenn am Ende des Tages die Entlastung von steigenden Sozialabgaben und kalter Progression aufgezehrt werde, würden die Menschen dies als „Mogelpackung empfinden“. Hier müsse die Koalition nachsteuern.

Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.

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