Die deutsche Politikerin Monika Hohlmeier zählt zu den einflussreichsten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und mit den Geldflüssen auf dem Kontinent vertraut wie nur wenige andere Menschen. Hohlmeier kommt aus München, ist Mitglied der CSU und – wie Ursula von der Leyen – der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie empfängt in ihrem Büro im 14. Stock des Parlaments, der Blick fällt durch große Fenster auf die Dächer Brüssels.

WELT: Frau Hohlmeier, vor eineinhalb Jahren trat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission mit dem Versprechen an, Bürokratie abzubauen. Wie kommt das Ihrer Meinung nach voran?

Monika Hohlmeier: An einigen Stellen hat die Kommission gut verschlankt, etwa bei den Regelungen zu Künstlicher Intelligenz oder dem europäischen Lieferkettengesetz. Auch die verschiedenen sogenannten Omnibus-Pakete zur Bürokratievereinfachung sind ein Erfolg. Viele Unternehmen müssen jetzt weniger Dokumentations- und Nachweispflichten erbringen als ursprünglich geplant. Aber mir geht das Ganze nicht weit und nicht schnell genug. Einer Kommission, die dreißig Jahre lang nur in eine Richtung reguliert und dies unter einer Ampelmehrheit im EU-Parlament während der letzten Legislaturperiode noch weiter ins Extreme gesteigert hat, fällt es anscheinend schwer, der sozialen Marktwirtschaft mehr Freiraum zu geben.

Monika Hohlmeier sitzt für die CSU im Europaparlament

WELT: Was fehlt Ihnen?

Hohlmeier: Es genügt nicht, an einzelnen Rechtsakten herumzudoktern. Stattdessen brauchen wir eine neue Art des Denkens. Warum muss eine Behörde in Brüssel festlegen, welche Bäume ein Bauer pflanzen und welchen Motor ein Pkw haben darf? Wieso sollen nur jene Elektroautos eine Förderung der EU erhalten, die höchstens 4,20 Meter messen – was kurioserweise exakt der Länge des Renault Mégane E-Tech entspricht? Solche Vorgaben sind politisch motiviert und helfen dem Klima kaum weiter. Am Ende werden sich Technologien, die ökonomisch und ökologisch effizient sind, selbst behaupten. Ein anderes Mindset ist nötig: weniger regulieren, mehr vertrauen.

WELT: Das klingt nach einem deutlichen Bruch mit der Politik der jüngeren Vergangenheit.

Hohlmeier: Ursula von der Leyen korrigiert einiges, was unter der Ampelmehrheit in der letzten Legislatur vor allem durch den links-grünen Frans Timmermans als Vize-Kommissionspräsidenten vorangetrieben wurde. Je mehr Regelung, desto besser, war das Motto von Timmermans. Daraus ergibt sich, dass der institutionelle Widerstand recht hoch ist. Der Glaube daran, dass man durch Mikromanagement, engste Vorgaben und Kontrolle in Kombination mit einem übergewichtigen Einfluss links-grüner NGO-Netzwerke die Menschen auf einen ideologischen Kurs zwingen könne, ist leider nach wie vor existent. Ich sehe, dass sich einiges zum Positiven wandelt, nur die Welt wartet nicht auf uns, es muss schneller gehen – und das, ohne dass wir die Ambition auf verbesserten Klimaschutz aufgeben.

WELT: Man hört oft Kritik am Führungsstil der Kommissionschefin: zu zentralisiert, zu sehr von oben herab. Wie empfinden Sie das?

Hohlmeier: Ursula von der Leyen ist eine machtorientierte Persönlichkeit. Aber das geht auch gar nicht anders. Wer einen Tanker wie die EU-Kommission steuert und zwischen Rat und Parlament die Balance zu finden hat, muss fähig sein, durchzugreifen. Aber etwas mehr Respekt vor dem Parlament und den realen Lebensbezügen würde man sich von dieser Kommission schon wünschen. Bei der Migrationsbegrenzung hat die Kommission bewiesen, dass gute Gesetzesvorschläge, die auch von einer Mitte-Konservativ-Mehrheit im Parlament und Rat unterstützt wurden, eine rasche und effektive Verbesserung bewirkten. Konsequentes Handeln hilft. Die illegale Migration konnte in nur drei Jahren um 53 Prozent reduziert werden. Das ist ein gewaltiger Erfolg.

WELT: Zu Ihren Aufgaben zählt die Kontrolle des europäischen Haushalts, also eines Teils unserer Steuergelder. Nun gibt es den Verdacht, dass Staaten Mittel aus dem 800 Milliarden schweren Corona-Fonds der EU missbräuchlich verwendeten. Spanien soll davon Beamtenpensionen bezahlt haben.

Hohlmeier: Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in 512 Fällen! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs bei Betrug, Missbrauch und Korruption. Zudem wurden offenbar etliche Gelder zunächst für ganz andere Zwecke eingesetzt als rechtlich vorgesehen. Jahrelange Nutzung für die Finanzierung von nationalen Rentensystemen, Umdeklarierung nationaler Projekte zu angeblich europäischen – manche Mittel dürften de facto in den Haushalten der Staaten versickert sein. Ich frage mich: Sind die Krankenhäuser in Spanien oder Italien jetzt wirklich besser für die nächste Pandemie gewappnet? Vermutlich kaum. Neben den guten Effekten auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität gibt es also leider auch Fehler, aus denen die EU lernen muss.

WELT: Müsste die EU die Gelder zurückverlangen?

Hohlmeier: Ja. Die Kommission sollte Mittel, die missbräuchlich verwendet wurden, wieder einfordern. Ich fordere von der Kommission ein deutlich verbessertes Management von EU-Geldern. Wenn zum Beispiel Spanien europäische Zuschüsse für nationale Pensionssysteme zeitweise zweckentfremdet hat und andere Länder für die aufgenommenen europäischen Schulden die Zinsen zahlen, dann ist das ein schlechtes Finanzmanagement. Das darf sich nicht wiederholen. Die Kommission will den Fonds in Gänze als großartigen Erfolg verkaufen, was die einzelnen massiven Probleme jedoch nicht adäquat reflektiert.

WELT: Ist der Corona-Fonds kein Erfolg?

Hohlmeier: Für die echten europäischen Aufgaben ist zu wenig Geld vorhanden wie zum Beispiel Energietrassen, gemeinsame Verteidigung, Forschung und Innovation, Infrastrukturertüchtigung, gegenseitige Hilfen bei schweren Naturkatastrophen oder Digitalisierung. Aber im Corona-Wiederaufbaufonds standen 730 Milliarden Euro nur für die Mitgliedsstaaten zusätzlich zum normalen europäischen Haushalt zur Verfügung. Das war einfach zu viel. Bleiben wir kurz bei Spanien. Das Land litt besonders stark unter der Pandemie und erhielt – in heutigen Preisen gerechnet – über 160 Milliarden Euro zugesprochen. Spanien hat nun kürzlich 60 Milliarden Euro an Krediten einfach zurückgegeben. Geld allein hilft also nicht. Bei Besuchen vor Ort haben wir oft gehört: Für so viele Projekte und Ziele fehlen in den lokalen Behörden Verwaltungskapazitäten und Fachleute, zudem waren die Vorgaben zu zentralisiert und wenig an den Problemen der Regionen orientiert. Es gibt Länder, die anteilig viel weniger Geld erhalten haben, aber deutlich besser und zielgerechter damit umgegangen sind, etwa Kroatien.

WELT: Schon bald dürften die Verhandlungen um den nächsten Haushalt der EU in die heiße Phase gehen. Die Kommission will von 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro ausgeben – fast doppelt so viel wie bisher. Und das Parlament fordert sogar noch zehn Prozent mehr. Ist das wirklich gerechtfertigt?

Hohlmeier: Das ist keine Verdoppelung, sondern schwerpunktmäßig Preissteigerung. Der Anteil am Bruttonationaleinkommen betrug beim jetzigen mehrjährigen Finanzrahmen 1,13 Prozent. Der Vorschlag der Kommission liegt bei 1,26 Prozent für den zukünftigen, inklusive der Zinsen und Rückzahlung für den Wiederaufbaufonds und aller neuen Aufgaben wie gemeinsame Verteidigung und verbesserte Hilfe bei Naturkatastrophen. Der Vorschlag des Parlaments liegt bei 1,37 Prozent und das Verhandlungsangebot des Rats bei 1,23 Prozent. Wir müssen in die Technologien der Zukunft investieren, um auf Augenhöhe mit Amerika und China sprechen und attraktive Konditionen bei Freihandelsverträgen aushandeln zu können. Kurz gesagt: Wir müssen attraktiv und handlungsfähig sein statt abhängig und moralinsauer.

WELT: Der Haushalt soll auch einen zentralen Mechanismus des Corona-Fonds übernehmen: Geld gegen Leistung.

Hohlmeier: Eigentlich ist das keine schlechte Idee. Aber wir brauchen zielgerichtete Programme, die deutlich unbürokratischer für die Antragsteller sind, und nicht noch zusätzliche Vorgaben zu Klima, Gender oder Soziales. Nehmen wir eine mittelständische Schreinerei, die sich mit der neuen Generation der CNC-Technologie – also computergesteuerten Maschinen – ausstatten möchte und dafür eine öffentliche Förderung beantragt. Der Betrieb muss dann erst mal erklären, ob es positive Effekte für die Geschlechtergerechtigkeit gibt. Was für ein Unsinn! Darüber hinaus ignoriert die Kommission das Subsidiaritätsprinzip des Vertrags von Lissabon weitgehend. Die Regionen in Deutschland und anderen EU-Staaten müssen eigenständig verhandeln und entscheiden.

Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.

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