Am Ende des Auftritts von Bundeskanzler Friedrich Merz steht eine Abstimmung mit den Füßen. Noch während des müden Applauses für die Rede des Bundeskanzlers stehen etwa ein Drittel der Zuhörer auf und gehen nach draußen in Richtung Buffet. Eigentlich hat Merz seine treuesten politischen Freunde besucht – den Wirtschaftsrat der CDU. Doch selbst auf dem Wirtschaftstag des Vereins, dem er selbst schon lange angehört, schlägt ihm keine Begeisterung mehr entgegen.

Es ist der Vorabend des Jahrestages seines Amtsantritts. Vor einem Jahr war Merz wenige Tage nach seiner Vereidigung auf der gleichen Veranstaltung – und wurde dort als großer Reformkanzler gefeiert.

Doch diese Euphorie des Anfangs ist merklich verklungen. Merz selbst zeichnet in weiten Teilen seiner Rede ein düsteres Bild von einem Land in der Krise. „Die Verunsicherung im Land ist mit Händen zu greifen“, sagte er. Seine Regierung sei aber „fest entschlossen zu handeln und die Lage in unserem Land zu verbessern“.

Doch das ist nicht einfach mit den Koalitionspartnern SPD und CSU. Dennoch erteilte er Forderungen nach einer Minderheitsregierung – bei dem Stichwort klatschten bereits einige Zuhörer – eine klare Absage. Sie sei für ihn keine Option. „Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen“, sagte er. Zugleich forderte Merz die SPD auf, jetzt mehr Kompromisse einzugehen.

Unter den Mitgliedern des Wirtschaftsrates hat sich deutliche Enttäuschung breitgemacht über einen Kanzler, der im vergangenen Jahr viele Reformen angekündigt, sie aber noch nicht umgesetzt hat. „Die Geduld der Wirtschaft ist spürbar erschöpft“, sagte Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrates, vor der Rede des Kanzlers. Laut einer Umfrage hielten 86 Prozent der Mitglieder das Tempo der Reformen für zu langsam.

„Mut zu Reformen“: Bundeskanzler Merz spricht beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats

Auch Merz gab zu, dass er sich mehr Tempo wünsche. Er verwies auf die gerade angestoßene Gesundheitsreform und die im Sommer geplante Rentenreform. Merz versuchte sich an der Vision einer Gesellschaft, die zu alter Stärke zurückfindet. „Meine Grundhaltung ist die eines Optimisten“, sagte er. „Nur Doom & Gloom 24/7 hält auch die stärkste Gesellschaft auf Dauer nicht aus, ohne am Ende auseinanderzufallen.“ Dafür gäbe es auch keinen Anlass.

Für Jubel aber auch nicht. Die Bundesregierung habe in ihrem ersten Arbeitsjahr „zwar insgesamt zu wenige, doch durchaus wegweisende Entwicklungen angestoßen“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsrates zur Regierungsbilanz, das WELT vorliegt. Darin listet der Verein acht positive Punkte aus dem vergangenen Jahr auf – und zehn, die nun dringend angegangen werden müssten. Manche Politikfelder kommen in beiden Listen vor.

Leistungsträgerin Nina Warken

Das betrifft beispielsweise die geplante Gesundheitsreform. Einerseits lobt der Wirtschaftsrat, dass die gesetzliche Krankenversicherung „zukunftsfähig reformiert“ werde. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe „einen Vorstoß gewagt, um die GKV neu auszurichten und die Abgabenlast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu stabilisieren“, loben ihre Parteifreunde. „Angesichts stetig steigender Sozialbeiträge drohte die Entwicklung zunehmend außer Kontrolle zu geraten.“ Auch Merz hob Warken als Leistungsträgerin in seinem Kabinett hervor.

Zugleich geht dem Wirtschaftsrat die Reform aber nicht weit genug: „Die aktuell geplante Reform des Gesundheitswesens in Form des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes muss weitergedacht werden“, heißt es in der Liste der Forderungen. „Ziel muss es sein, Eigenverantwortung weiter zu stärken, Ressourcenverschwendung zu vermeiden und vorhandene Mittel gezielter einzusetzen – etwa durch stärkere Prävention, konsequentere Digitalisierung als Instrument zur Kostensenkung sowie durch eine bessere sektorenübergreifende Versorgung.“ Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sehen die Wirtschaftslobbyisten kritisch, weil dadurch die Lohnnebenkosten zu steigen drohen. Außerdem dürften die Beiträge für Grundsicherungsempfänger nicht länger überwiegend den Beitragszahlern aufgebürdet werden.

Ähnlich ist es im Bereich Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Dass Merz dafür ein Bundesministerium geschaffen hat, listet der Wirtschaftsrat auf der Habenseite auf. „Das neue Ministerium ermöglicht eine kohärente Steuerung von Digitalisierung, Staatsmodernisierung und digitaler Infrastruktur aus einer Hand“, heißt es in der Zwischenbilanz. Geleitet wird das Ministerium von Karsten Wildberger (CDU), der bis zum Amtsantritt im vergangenen Jahr Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates und Chef des Handelskonzerns Ceconomy war. Er erntete für seinen Auftritt am Nachmittag mehr Applaus als der Kanzler.

Von ihm fordern seine Ex-Kollegen nun die „konsequente Umsetzung inklusive einer wirksamen Kontrolle“ der angekündigten Maßnahmen. Der Ausbau digitaler Netze müsse beschleunigt und vereinfacht werden. „Zugleich muss die föderale Zersplitterung der Digitalpolitik beseitigt werden.“ Wildberger hatte im vergangenen Jahr zwei Grundsatzprogramme zur Staatsmodernisierung im Bund und mit den Ländern vereinbart, außerdem Schritte zum Bürokratieabbau im sogenannten Entlastungskabinett. Von der Umsetzung ist bisher aber noch nichts zu sehen.

Kritik an SPD-Chefin Bärbel Bas

Besonders besorgt sind die Vertreter der Wirtschaft wegen der stark steigenden Lohnnebenkosten. Diese hätte 2023 „die 40-Prozent-Schallmauer durchbrochen und werden bis zum Ende der Legislatur auf 45 Prozent zulaufen“. Bis 2040 drohe ein Anstieg auf „dramatische 50 Prozent“. Der Reformdruck ist offensichtlich, es muss gespart werden. „Doch insbesondere die Bundesarbeits- und -sozialministerin verweigert sich dieser offenkundigen Notwendigkeit bislang“, kritisiert der Wirtschaftsrat die SPD-Chefin Bärbel Bas.

Er fordert Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung: zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengelds I auf 12 Monate für alle, Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, die „größtenteils offene in verdeckte Arbeitslosigkeit umwandeln“, und eine Verkleinerung der Verwaltung mit über 100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit. Bei der anstehenden Rentenreform sollten nach dem Willen des Wirtschaftsrates die Mütterrente, die „Rente mit 63“ und die Grundrente gestrichen werden – also auch Pakete, die auf Wunsch der CSU ins System gekommen sind.

Die teils scharfe Kritik aus der Wirtschaft an der Bundesregierung klingt beim Wirtschaftsrat noch etwas freundlicher, vor allem wenn es um die Parteifreunde in der Regierung geht. Die Botschaft ist dennoch klar: „Der Kanzler muss jetzt nicht nur eine klare Richtung vorgeben, sondern diese vor allem auch durch- und umsetzen“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, zu WELT. „Die SPD muss verstehen, dass sich sehr bald jede Umverteilungsdiskussion von allein erledigt haben wird, wenn sie sich jetzt nicht hinter Maßnahmen versammelt, die dafür sorgen, dass morgen und übermorgen noch etwas zum Verteilen da ist.“

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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