Klingbeil dringt weiter auf Übergewinnsteuer – Macron lehnt ab

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann sich mit seiner Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne in Brüssel vorerst weiter nicht durchsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag nach einem Gipfel in der armenischen Hauptstadt Eriwan, aktuell gebe es keine Unternehmen, „die viel Geld machen und die Preise in die Höhe treiben“, und damit auch keinen Grund für eine Übergewinnsteuer.

„Wir müssen unsere Energie darauf verwenden, die Straße von Hormus wieder zu öffnen“, betonte Macron. „Das ist unser Problem.“ Es gehe nicht um das Verhalten einzelner Unternehmen. Falls sich nach Ende der Blockade aber „übermäßige Gewinne“ oder „räuberisches oder spekulatives Verhalten“ zeigten, müsse die EU reagieren, fügte er hinzu.

Finanzminister Klingbeil drängte bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Euroländer hingegen erneut auf die Einführung einer Steuer. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es ungerecht ist, wenn große Konzerne mit der aktuellen Situation gerade Profit machen“, sagte er in Brüssel.

Zwar gebe es derzeit keine Mehrheit für die Übergewinnsteuer. „Trotzdem lohnt sich gerade in Brüssel auch das Bohren dicker Bretter“, sagte Klingbeil. Mit seinen Amtskollegen aus Italien, Spanien, Österreich und Portugal hatte er die Übergewinnsteuer in Brüssel eingebracht. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, hieß es in dem gemeinsamen Brief.

Von der EU-Kommission hatten Klingbeil und die anderen Finanzminister aber bisher eine Absage erhalten. „Die Kommission hat derzeit keine Pläne, Übergewinnsteuern einzuführen, und wir werden nicht darüber spekulieren, ob solche Maßnahmen in Zukunft eingeführt werden oder nicht“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde der Deutschen Presse-Agentur.

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