„Die Debatte um den Sozialstaatsabbau kann den Aufschwung gefährden“

Die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum hat für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Priorität in diesem Jahr, das hat er in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD deutlich gemacht. „Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern“, schreibt Merz darin. „Nur so kann die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.“

Doch welche Entscheidungen die richtigen sind – darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Regierungsfraktionen. Zumindest, wenn es um Reformen geht, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Wie weit die wirtschaftspolitischen Vorstellungen auseinander liegen, zeigt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Darin fordern die Ökonomen ein ganz anderes wirtschaftspolitisches Programm, als man es von Merz oder Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kennt.

Statt von Steuersenkungen, Rentenreform oder Bürokratieabbau ist dort von aktiver Industriepolitik und einer Stärkung der Nachfrageseite der Wirtschaft die Rede. „Eigentlich sind wir in einer Situation, in der erstmalig seit der deutschen Wiedervereinigung ein Aufschwung angelegt ist, der binnenwirtschaftlich getrieben sein könnte durch die öffentlichen Investitionen aber auch durch den Konsum“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien bei der Vorstellung des Papiers. „Da sehen wir die Gefahr, dass die Debatte um den Sozialstaatsabbau den Aufschwung gefährden könnte.“

Reformen bei der Rente oder der Krankenversicherung hält er zwar für notwendig. „Aber wenn man sagt, es müssen überall Einschnitte gemacht werden, dann trägt das eben zur Verunsicherung bei“, sagte Dullien.

Ein Indiz für diese Verunsicherung ist die im vergangenen Jahr gestiegene Sparquote. Die Bürger zögern dabei, ihr Geld auszugeben. Dullien und seine Kollegen führen das auf ein „Trommelfeuer von Forderungen nach Einschnitten im Sozialstaat“ zurück. Außerdem habe das Aufschieben zuvor versprochener Entlastungen die Konsumfreude gedämpft.

Besser Stromsteuer statt Gastrosteuer senken

„Anstatt die Pendlerpauschale zu erhöhen und die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zu senken – beides Maßnahmen, von denen einkommensstarke Haushalte sowohl relativ als auch absolut stärker profitieren – hätte die Bundesregierung die Stromsteuer für die privaten Haushalte senken sollen“, heißt es in der Studie. Die deutsche Wirtschaft leide primär an einer zu geringen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage – das bleibe „in der öffentlichen Debatte unterbelichtet“.

Den staatlichen Teil dieser gesamtwirtschaftlichen Nachfrage heizt die Bundesregierung in diesem Jahr durch die Milliardenausgaben aus dem „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz und durch die gestiegenen Verteidigungsausgaben an. Wie andere Ökonomen auch fordern die IMK-Forscher, diese Extra-Schulden für zusätzliche Investitionen auszugeben, statt Ausgaben aus dem regulären Haushalt zu verschieben.

Sie kritisieren aber, dass die Verteidigungsausgaben nun von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Anders als die Milliarden für Infrastruktur seien diese Ausgaben „als öffentlicher Konsum anzusehen, da Rüstungsausgaben in der Regel keinen gesonderten Effekt auf den produktiven Kapitalstock einer Ökonomie haben und daher nicht direkt in die Produktionsfunktion der Gesamtwirtschaft einfließen“. Sie würden also nicht das Wachstum fördern. Außerdem drohe die Ausnahme der Rüstung von der Schuldenbremse künftig zu einer Staatsschuldenquote von 100 Prozent zu führen, was den Spielraum im Bundeshaushalt massiv einschränken würde.

Bei der Analyse des Standorts Deutschland weichen die Gewerkschafts-Ökonomen deutlich von den Schlussfolgerungen anderer Forscher ab. „Es sind nicht die angeblich erdrückende Bürokratie, hohe Steuern und übermäßige Sozialausgaben, die das Wachstum dämpfen, sondern die Tatsache, dass die Wirtschaft aufgrund rückläufiger Exporte und verhaltener Konsum- und Investitionsausgaben unter einer zu geringen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage leidet“, sagte Dullien.

Folglich sieht der die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als nicht besonders zielführend an. Er nehme politische Aussagen von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium nicht immer als kohärent wahr. „Da fällt es mir manchmal schwer, herauszufinden, was ordnungspolitische Folklore und was wirklich ernst gemeint ist.“

Derart beißende Kritik wird man sich in der SPD-Fraktion angesichts der Regierungsbeteiligung nicht erlauben. Doch inhaltlich sind sicher einige Abgeordnete auf der Linie des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts. Traditionell sind die Gewerkschaften die Basis der Sozialdemokratie. Und gerade mit Reiche ist man in der SPD oft nicht einer Meinung.

Aus Sicht des IMK liegen die Probleme der deutschen Industrie nicht in zu hohen Steuern oder Lohnnebenkosten, sondern vor allem in der geopolitischen Lage: Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und die aggressive Industriepolitik Chinas sind der Studie zufolge die wesentliche Ursache für die seit Jahren andauernde Industrierezession. „Auf der außenwirtschaftlichen Seite ist die mangelnde Nachfrage nicht ein Resultat gestiegener deutscher Kosten, sondern der Marktabschottung der USA und der offensiven Industriepolitik Chinas, die auch die Konkurrenzsituation auf Drittmärkten verschiebt“, sagte Dullien.

Das Gegenmittel wäre aus Sicht der Forscher eine europäische Industriepolitik mit gezielten Subventionen, beispielsweise für Elektroautos, und Klauseln, die europäische Unternehmen gegenüber Konkurrenten aus China bevorzugen. Außerdem fordern sie eine expansivere Geldpolitik. Da die Inflation inzwischen auf zwei Prozent gesunken ist, sei es Zeit für eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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