Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Vorschriften für Banken in Europa als zu streng. "Die Regulierung der Banken in Europa ist zu rigoros", sagte Merz auf der Finanzkonferenz "Euro Finance Week" in Frankfurt.
Die Bundesregierung werde Banken auf nationaler Ebene bei der Regulierung entlasten. Das Regelwerk Basel III solle national schonend umgesetzt und auf Gold-Plating, also das Übertreffen europäischer Vorgaben, verzichtet werden, sagte Merz. "Was für Europa genug ist, muss für Deutschland ausreichend sein."
Die Finanzindustrie bezeichnete Merz, der früher Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland war und im Aufsichtsrat der Deutschen Börse saß, als "Nervensystem einer Volkswirtschaft". Ohne könne sie keine moderne Volkswirtschaft bestehen.
Allerdings würden zentrale Regulierungsentscheidungen nicht in Deutschland, sondern in Brüssel getroffen, schränkte Merz ein. Deutschland werde aber auf EU-Ebene darauf dringen, dass neue Regulierungen nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gingen.
Auch seien viele Entscheidungen nach der globalen Finanzkrise richtig getroffen worden, sagte Merz. So seien die Risikopuffer der Banken größer geworden. Als Lehre aus der Weltfinanzkrise 2008 wurde die Bankenregulierung verschärft und in Europa zum Beispiel eine Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geschaffen, die die größten Geldhäuser im Euroraum einheitlich überwacht.
Merz: "Europäische Pioniere" sollen in Europa an Börse gehen
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Merz sprach sich ferner für einen vertieften Kapitalmarkt in Europa aus. Die herrschende Fragmentierung behindere Investitionen. Europäische Pioniere sollten nicht auf ausländische Kapitalgeber angewiesen sein, "sondern hier an die Börse gehen", sagte Merz und nannte das Beispiel des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech, der 2019 die US-Börse Nasdaq zum Börsengang gewählt hatte.
Er wolle nicht akzeptieren, dass solche Unternehmen auf den amerikanischen Kapitalmarkt ausweichen müssten, sagte Merz, der erst kürzlich eine gemeinsame europäische Börse gefordert hatte.
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