US-Präsident Donald Trump überzieht die Welt mit Zöllen - chaotisch, willkürlich und widersprüchlich. Weltweit rätseln Regierungen und Unternehmen darüber, wie sie damit umgehen sollen.

Man muss schon fast Mitleid haben mit den Schweizern. Sie trifft Donald Trumps Zollhammer besonders hart. 39 Prozent Zoll werden für ihre Exporte in die USA fällig - wobei unklar ist, ob das wirklich für alle Ausfuhren gilt oder etwa Pharmaprodukte davon ausgenommen sind. Unklar ist auch, warum es gerade die Schweiz so heftig erwischt. Ein schwacher Trost für die Eidgenossen: Die ebenso radikale wie chaotische Zollpolitik des US-Präsidenten sorgt weltweit für Fragezeichen.

Trump hat seine Zölle wiederholt kurzfristig angekündigt, verschoben oder plötzlich verändert - häufig mit neuen Fristen. Selbst US-Regierungsmitglieder widersprachen sich deshalb. Die Zollsätze sind willkürlich, dazu gibt es zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen.

Hinzu kommt, dass Trumps Zollpolitik auf umstrittener juristischer Grundlage basiert. Der US-Präsident rechtfertigt seine Zölle mit einem angeblichen nationalen Notstand, die Handelsdefizite mit anderen Ländern seien ein Sicherheitsrisiko. Trump widerspricht sich dabei selbst, indem er Zölle auch als politische Waffe einsetzt - etwa gegen Brasilien, weil er den Prozess gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jai Bolsonaro torpedieren will.

All das zeigte sich am gestrigen Mittwoch eindrucksvoll, als Trump kurz vor Mitternacht ankündigte, dass seine Zölle gleich in Kraft treten würden. Neben der EU sind weitere 70 Staaten von den neuen Zollsätzen betroffen, in jeweils unterschiedlicher Höhe. Die Europäische Kommission war davon ausgegangen, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA erst ab dem morgigen Freitag gilt.

"Ein paar Fragezeichen"

Erschwerend kommt hinzu, dass Trump sich nicht an Abkommen und Zusagen hält - auch nicht an seine eigenen. Die USA hatten im mit der EU-Kommission erzielten Abkommen zugesichert, die Zölle auf Autos aus der EU auf 15 Prozent zum 1. August zu senken. Trump hatte sie im Zoll-Zoff auf 27,5 Prozent angehoben. Auf diesem Niveau sind sie allerdings noch immer.

Nach der Grundsatzeinigung muss der endgültige Handelsdeal zwischen den USA und der EU noch ausgearbeitet und unterschrieben werden. Ursprünglich sollte das bereits Ende vergangener Woche geschehen, aber es gibt offenbar auf beiden Seiten noch Gesprächsbedarf. Oder wie es Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrückte: "Ich blicke auch auf manches dieser Einigung mit ein paar Fragezeichen."

Dazu dürfte auch die Zusicherung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehören, dass in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in den USA investiert werden sollen. Sie bezieht sich dabei auf Interessenbekundungen von europäischen Unternehmen. Trump sieht das allerdings anders - er bezeichnete die Summe als "Geschenk", das den USA zur freien Verfügung stehe. "Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können", sagte er. Als Antwort auf die Frage, was passieren würde, falls die EU nicht die besagten Investments liefern sollte, drohte Trump mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent. Ob und wann dieser Punkt erreicht wird, ist völlig offen.

Derweil verdoppelte Trump die Zölle für Indien auf 50 Prozent - die Erhöhung soll in knapp drei Wochen in Kraft treten. Das Weiße Haus begründete den Schritt damit, dass Indien Öl aus Russland kaufe. Damit will Trump offenbar Druck auf den Kreml ausüben.

Gegen China hält er sich dagegen zurück, obwohl die Volksrepublik mehr russisches Öl kauft als Indien. Doch der Zoll-Zoff zwischen beiden Ländern könnte in Kürze eskalieren, denn kommende Woche läuft das von Peking und Washington vereinbarte Stillhalteabkommen aus. Das ist zumindest derzeit der Stand der Dinge.

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