Die Einwanderungsbehörde ICE ist bekannt für ihr wenig zimperliches Auftreten. Teils maskiert und ohne sich auszuweisen, nehmen die Beamten auf offener Strasse Migrantinnen und Migranten fest.
Viele der Betroffenen leben seit Jahren im Land, zahlen Steuern und halten sich ans Gesetz. Ihr einziges Problem: Sie haben keine gültige Aufenthaltsgenehmigung.
Jahrzehntelang sahen sowohl demokratische als auch republikanische Bundesregierungen darüber hinweg und liessen diese Bürgerinnen und Bürger in Ruhe.
Nicht so die Trump-Regierung. Der vom US-Präsidenten als «Grenz-Zar» betitelte Chef der Einwanderungsbehörde ICE, Tom Homan, betonte erst kürzlich zum wiederholten Mal: «Wer illegal im Land ist, ist nicht sicher. Ich höre Leute sagen, wir würden Nicht-Kriminelle festnehmen. Wenn sie illegal hier sind, ist das unsere Aufgabe.»
Bis Ende Jahr will die US-Regierung rund eine Million Migrantinnen und Migranten abschieben – rund 2700 Menschen pro Tag. Doch trotz der harten Gangart ist man noch weit davon entfernt, diese Zahl zu erreichen.
Bürgerliche Freiheitsrechte in Gefahr?
In Trumps Migrationspolitik sieht David Bier eine klare Abkehr von bisherigen Normen. Bier ist Einwanderungsforscher beim libertären Thinktank Cato Institute in Washington. Er sagt: «Es bestand immer Einigkeit darüber, dass jemand, der im Land ist, kaum Gefahr läuft, nur wegen seines illegalen Aufenthalts festgenommen zu werden. All diese Grundsätze wurden sprichwörtlich aus dem Fenster geworfen.»
In den USA unter Trump stünden bürgerliche Freiheitsrechte auf dem Spiel, ist der Einwanderungsforscher überzeugt. Dies betreffe zum Beispiel die Meinungsäusserungsfreiheit, die durch den ersten Zusatzartikel in der Verfassung geschützt ist.
Die US-Regierung ignoriere das jedoch weitgehend. Denn es sei schon vorgekommen, dass sie Personen aufgrund bestimmter Äusserungen verfolgt habe, sagt Bier. «Es ist klar, dass dies auf Anordnung des Präsidenten geschieht. Er droht zum Beispiel eingebürgerten Staatsbürgern damit, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, basierend auf deren politischen Ansichten.»
Harter Kurs, sinkende Umfragewerte
Doch in der Gesellschaft passiere derzeit etwas, glaubt der Migrationsforscher David Bier mit Verweis auf die jüngsten Umfragen.
Zwar erfüllt Trump ein zentrales Wahlkampfversprechen, indem er die Grenzen schliesst und Hunderttausende Einwanderinnen und Einwanderer abschiebt. Doch die Art und Weise, wie dies getan wird, scheint immer mehr Bürgerinnen und Bürgern sauer aufzustossen.
In der jüngsten Umfrage des Nachrichtensenders CNN geben 55 Prozent der Befragten an, Trump gehe mit den Ausschaffungen zu weit. Das sind 10 Prozent mehr als noch im Februar.
Auch die Juli-Umfrage des Umfrageinstituts Gallup zeigt, dass nur noch 30 Prozent der US-Befragten die Einwanderung einschränken wollen – gegenüber 55 Prozent im vergangenen Jahr. Fast acht von zehn Befragten empfinden die Einwanderung als etwas Positives für die USA.
Dem Präsidenten dürften diese Zahlen nicht gefallen. Trump wird darüber nachdenken müssen, seine Politik zu justieren, will er nicht Gefahr laufen, dass seine Republikaner bei den Zwischenwahlen Ende nächsten Jahres die Quittung präsentiert bekommen.
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