Was Trump will und was Musk stört

Trump-Freund Musk wettert gegen Trumps Haushaltspläne - dieser offen ausgetragene Konflikt sorgt in den USA für Schlagzeilen. Was plant Trump - und warum geht Musk dagegen auf die Barrikaden?

Was sieht Trumps Haushaltspaket vor?

US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress ein Paket von Haushaltsgesetzen vorgelegt, das er in der ihm eigenen Art als "Big Beautiful Bill" bewirbt - als "großes schönes Gesetz".

Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist eine dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus dem Jahr 2017 während der ersten Amtszeit Trumps.

Dazu kommen vorübergehende weitere Steuernachlässe, die Trump im Wahlkampf 2024 versprochen hatte, etwa Steuerbefreiungen für Trinkgeld, Überstundenvergütungen, Zinsen für Autokredite und andere bislang steuerpflichtige Leistungen. Diese sollen allerdings Ende 2028 wieder auslaufen.

All das wird erhebliche Spuren im Haushalt der USA hinterlassen. Um einen Teil der entgangenen Steuereinnahmen auszugleichen, soll deshalb bei Medicaid, der Gesundheitsvorsorge für Geringverdiener, und dem Lebensmittelmarkenprogramm SNAP gekürzt werden.

Viele Leistungsempfänger sollen künftig Arbeitsauflagen erfüllen müssen, um staatliche Unterstützung zu bekommen. Außerdem werden die Steuervergünstigungen für grüne Energie aus der Regierungszeit von Ex-Präsident Joe Biden massiv zurückgenommen.

Trump verbindet das mit Versprechen der Superlative. Die "größte Steuersenkung in der Geschichte" werde das Wirtschaftswachstum enorm befeuern und dadurch das Haushaltsdefizit deutlich reduzieren.

Was bedeutet das Paket für die Verschuldung der USA?

Das überparteilichen Haushaltsbüro des US-Kongresses hat errechnet, was das "BBB"-Gesetz an Einnahmeverlusten und an Einsparungen bringen würde. Die Steuererleichterungen, die die Republikaner verlängern wollen, haben demnach einen Umfang von rund 3,7 Billionen Dollar. Die Einsparungen schätzt das Haushaltsbüro auf rund eine Billion Dollar.

Gleichzeitig würden dadurch 10,9 Millionen weniger Menschen eine Krankenversicherung und drei Millionen weniger Menschen pro Monat Lebensmittelmarken erhalten, schätzt das Büro.

Darüber hinaus sieht das Paket neue Ausgaben in Höhe von 350 Milliarden Dollar vor, von denen etwa 150 Milliarden an das Pentagon gehen, unter anderem für den neuen "Golden Dome"-Verteidigungsschild, für den sich Trump stark gemacht hatte. Der Rest soll für Massenabschiebungen und Grenzsicherung genutzt werden.

Unter dem Strich rechnet das Haushaltsbüro damit, dass das Staatsdefizit bis ins Jahr 2034 durch das Paket um 2,4 Billionen Dollar steigen wird, wenn die Maßnahmen so beschlossen werden.

Während das Haushaltsbüro nüchtern rechnet, schlagen Ökonomen Alarm. Sie verweisen darauf, dass die USA ihre Schulden in einer Zeit eines soliden Wirtschaftswachstums und niedriger Arbeitslosigkeit drastisch erhöhen würden - normalerweise sei dies eine Zeit, die Verschuldung zurückzufahren. Was, so fragen sie, bliebe noch, wenn die USA in eine Wirtschaftskrise oder einen anderen nationalen Notstand gerieten?

Die Ratingagenturen sind schon jetzt alarmiert. Mitte Mai stufte Moody's als letzte der drei großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von "AAA" auf "Aa1" herab - wegen der hohen Staatsverschuldung und der damit verbundenen Kosten.

Was sagen die Demokraten dazu?

Die Demokraten lehnen das Paket geschlossen ab. Das Paket begünstige Wohlhabende überproportional und bedeute für arbeitende Amerikaner Kürzungen. "Dieser Gesetzentwurf ist ein Betrug, ein Steuerbetrug, der darauf abzielt, Sie, das amerikanische Volk, zu bestehlen und Trumps millionenschweren und milliardenschweren Freunden zugutezukommen", sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern.

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, der sich wiederholt um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben hat, verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.

Wie kommt das bei Trumps eigenen Leuten an?

Trumps Paket war in seiner Republikanischen Partei von Anfang an hoch umstritten. Schon im Repräsentantenhaus hatte Sprecher Mike Johnson äußerste Mühe, eine Mehrheit zu organisieren - am Ende stimmten nach einer Nachtsitzung 215 Abgeordnete dafür, 214 dagegen. Zwei republikanische Abgeordnete räumten hinterher ein, sie hätten nicht alle Aspekte des Gesetzes gekannt und bereuten es nun (aus unterschiedlichen Gründen), dafür gestimmt zu haben. Der finale Gesetzestext mit einem Umfang von mehr als 1.000 Seiten war den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung zugegangen.

Die Kritik setzt an unterschiedlichen Stellen an. Viele Republikaner lehnen die deutliche Erhöhung der Staatsschulden ab. Der Abgeordnete Thomas Massie, der gegen die Vorlage stimmte, sprach von einer "tickenden Schuldenbombe". Anderen Abgeordneten, die Wahlkreise mit einer sozial schwächeren Wählerschaft vertreten, gehen die Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und dem Lebensmittelmarken-Programm SNAP zu weit, anderen Republikanern, die für einen möglichst schlanken Staat werben, nicht weit genug. Andere Abgeordnete wiederum kritisieren die Kürzungen bei der Förderung für Solarenergie.

Ob das Gesetzespaket auch durch den Senat kommt, gilt unter Beobachtern als ungewiss. Die Republikaner haben hier nur eine knappe Mehrheit, und mehrere republikanische Senatoren haben erhebliche Bedenken gegen einzelne Aspekte des Pakets angemeldet. Trump allerdings drückt aufs Tempo: Er will das Gesetz spätestens am 4. Juli auf dem Tisch haben - kaum zufällig zum Unabhängigkeitstag des Landes.

Wo steht hier Elon Musk?

Musk hat, seit sein politischer Einfluss in Folge des Trump-Siegs bei der Präsidentenwahl schlagartig anstieg, vehement alle Versuche bekämpft, dem Staat zusätzliche Ausgaben zu erlauben. Als Republikaner und Demokraten Mitte Dezember über einen Übergangshaushalt verhandelten, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden, feuerte Musk über X innerhalb eines Tages mehr als 150 Posts auf seinem Kurznachrichtendienst X ab, wie die New York Times akribisch notierte. Schon damals stellte er sich gegen Trump, der einen "Shutdown" kurz vor Übernahme des Präsidentenamtes unbedingt verhindern wollte - und verärgerte republikanische Abgeordnete, die sich über seine Einmischung empörten.

Dieses Muster wiederholt sich nun. Musk stellte sich schon vor dem offiziellen Ende seiner Tätigkeit als Regierungsberater gegen das Gesetz mit der klassischen neoliberalen Formel, "big" könne nicht "beautiful" sein. In einem Interview mit dem Sender CBS behauptete er, das Paket untergrabe die Kürzungen, die das von ihm mit geleitete Gremium DOGE erreicht habe.

Deren tatsächliches Ausmaß ist allerdings umstritten. Kritiker bezweifeln, ob es DOGE tatsächlich gelungen ist, 160 Milliarden US-Dollar einzusparen, wie von Musk zuletzt behauptet.

Nach seinem Weggang aus Washington verschärft Musk den Ton und nannte es in einer erneuten Salve von X-Posts eine "widerliche Abscheulichkeit", da es das bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben werde. Wie schon im vergangenen Dezember drohte er damit, bei kommenden Wahlen seinen Einfluss, also vor allem seinen enormen Reichtum, gegen die Abgeordneten der Republikaner einzusetzen, die für das Paket gestimmt haben.

Geht es Musk nur um die Staatsverschuldung?

Der Furor von Musk könnte auch in Zusammenhang mit seinen sehr eigenen Geschäftsinteresse stehen. Die New York Times wies darauf hin, dass Trumps Gesetzespaket staatliche Subventionen und Steuernachlässe streicht, die Konsumenten den Kauf eines Elektro-Autos schmackhaft machen sollen. Das betrifft Musk und seine Autofirma Tesla unmittelbar. Musk habe sich darüber sehr enttäuscht gezeigt, zitiert die New York Times anonyme Quellen. Sprecher Johnson bestätigte das aus seiner Sicht, indem er einräumte, er wisse wohl, dass das Gesetz eine Wirkung auf Musk Geschäfte habe, und er bedauere das.

Wie rabiat Musk werden kann, zeigte sich schon, als er gegen Trumps Zollpläne wetterte. Sein Zorn richtete sich damals vor allem gegen Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro, der als Vater des Trumpschen Konzepts gilt. Musk nannte ihn öffentlich einen "Idioten", der "dümmer als ein Sack Steine" sei. Der Grund für Musks Zorn war schnell ausgemacht - er befürchtete, dass ein Zollstreit mit China und der EU sich massiv auf die Preise und Verkaufszahlen von Tesla auswirken würde.

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