Allenthalben Jubelmeldungen: „Kampf gegen die Erderhitzung: Danke, China!“ („taz“) oder „China ist nun der weltweit führende Klimaschützer“ („The Nation“). Medien feiern die Dominanz Chinas bei erneuerbaren Energien – obwohl die eigenen Länder ökonomisch ins Hintertreffen geraten und China mittlerweile Haupttreiber der globalen Erwärmung ist.

Die soeben erschienene EU‑Analyse „The dragon in the grid“ warnt, China kontrolliere den Markt für Solar und Windkraft größtenteils. Die Dominanz erschwere es europäischen Herstellern, zu konkurrenzfähigen Preisen zu produzieren und verschaffe chinesischen Unternehmen erhebliche Vorteile.

Chinas Strategie scheint aufzugehen, so wie sie das Strategic Communication Center of Excellence der Nato beschrieben hat: China betreibe „systematische Narrativ-Steuerung“ mit Fokus auf „westliche Schuld“ durch die „Nutzung ausländischer Plattformen“ („borrowed boats“), die auch deutsche Diskurse erreicht; Klimathemen würden mit geoökonomischen Interessen verknüpft.

Druck auf den Westen

Einerseits nutzt China Klimapolitik, um Druck auf den Westen auszuüben, andererseits eine Lobby, die Einfluss nimmt auf öffentliche Debatten. Das US-Verteidigungsministerium bewertet Chinas Strategie als „gesamtstaatlichen Ansatz zur Gestaltung des Informationsumfelds“.

Auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien im November forderte China, die alten Industrieländer sollten ihre Klimaziele verschärfen, das CO₂-Null-Ziel „vor 2040“ erreichen. China, zweitgrößte Wirtschaftsnation und das Land mit den meisten Treibhausgasemissionen, betrachtet sich im Einklang mit den UN-Statuten weiterhin als „Entwicklungsland“, das im Gegensatz zum Westen ungebremst CO₂ emittieren darf.

China hat sich bis 2060 Zeit gegeben, Netto-Null zu erreichen, will Ende dieses Jahrzehnts Emissionsspitzen erreichen – aber nur, sofern die alten Industrieländer des Westens vorangehen. Doch China gibt sich unzufrieden: Als „beschämend“ bezeichnete sein Klimagesandter Liu Zhenmin die EU-Klimapolitik gerade, obgleich die EU nach Deutschland die ambitioniertesten Emissionsziele hat.

Lobbyismus fällt nicht schwer. Geldflüsse an westliche Klima-Organisationen von der in San Francisco ansässigen öffentlich-rechtlichen Stiftung Energy Foundation China (EFC) etwa zeigen weitreichenden Einfluss: Hochrangige westliche Wissenschaftler mit erheblicher Wirkung auf die Klimapolitik bedanken sich öffentlich bei der EFC für finanzielle Unterstützung, etwa Nicholas Stern.

Ominöser Geldfluss

Der Ökonom berechnete heftig kritisierte Studien, die extreme Klimawandel-Kosten behaupteten, was politischen Druck im Sinne einer Energiewende „made in China“ erhöhte. Auch die London School of Economics, ebenfalls in Klimapolitik-Beratung involviert, weist großzügige Unterstützung durch die Chinesen aus – kein Zeichen für Korruption, eher für opportunen Gleichklang.

Ein Ausschuss des US-Senats beriet vergangenen Sommer über den Geldfluss der EFC. Er offenbarte, dass 14 führende Umweltverbände in den USA, die für schärfere Klimagesetze kämpfen, 2023 von der EFC eine Gesamtfinanzierung von mehr als 497 Millionen US-Dollar erhielten. Ein Abgeordneter der Demokraten wies Bedenken der Republikaner im Ausschuss dazu als „Verschwörungstheorie“ zurück.

Dabei sind solche Netzwerke gut belegt: Das Rocky Mountain Institute (RMI), ebenfalls auf der Geld-Empfängerliste der EFC, veröffentlichte eine Studie gegen Gasherde, die zur Umstellung auf Elektrogeräte aufforderte, was Kritik des Forschungsministeriums der USA heraufbeschwörte. Denn Elektrifizierung von Küchen und Gebäuden – weg von Gas, hin zu Strom – verschiebt Nachfrage in jene Wertschöpfungsketten, die China dominiert.

Attraktiver Markt

2022 veröffentlichte Google Geheimdiensterkenntnisse, wonach China eine Online-Propagandakampagne durchführte, um Umweltproteste gegen eine geplante Selten-Erde-Mine in Texas zu befeuern.

Ein attraktiver Markt für Produkte der Erneuerbaren-Energien-Branche aus China ist Deutschland, das zusammen mit Aktivisten-Organisationen regelmäßig einen „Klima- und Transformationsdialog“ ausrichtet über Dekarbonisierung und Erneuerbare zusammen mit chinesischen Delegierten.

Deutschland fungiert als Geber und Partner im Umweltrat CCICED, dem China Council for International Cooperation on Environment and Development, einem vom chinesischen Staatsrat geleiteten Gremium zur internationalen Umweltzusammenarbeit.

Ein Bericht der Jamestown Foundation kritisiert, dass CCICED von hohen chinesischen Parteifunktionären gesteuert werde. Demnach diene CCICED der „Einflussnahme unter dem Deckmantel internationaler Umweltkooperation“ und erlaube es Peking, ausländische Regierungsvertreter als Galionsfiguren einzuspannen. CCICED sei ein Mittel, die westliche Umweltagenda mitzugestalten.

Doch China benötigt nicht unbedingt die eigene Lobby, westliche Umweltstiftungen springen bei: Der schwerreiche Rockefeller Brothers Fund (RBF) aus den USA habe Millionen an Organisationen der chinesischen Staats- und Parteistrukturen gegeben – teils direkt an staatliche Einrichtungen, teils an Organisationen mit engen CCP-Verbindungen oder in Kooperation mit chinesischen Regierungszielen, hat der „Washington Examiner“ recherchiert.

Der Großteil der Gelder habe dazu gedient, Peking bei der Energiewende zu unterstützen, manche der Projekte galten auch der Unterstützung der globalen Operationen Chinas. Auch die Großstiftung Ford Foundation habe Millionen ausgegeben, um chinesische Regierungsstellen bei globalen Infrastrukturprojekten zu unterstützen, berichtet das Magazin.

Strategische Macht

Hinter Chinas Energiepolitik stehen systematische Steuerungsprinzipien. Dem Land geht es darum, zuerst eine leistungsfähige Hightech-Industrie aufzubauen, bevor Klimaschutz-Maßnahmen angegangen werden. Das als „Sequencing“ bezeichnete Konzept besagt, dass die „strategische industrielle Macht vor den Emissionsreduktionen gehen muss“.

Während Deutschland und die EU Lasten der Emissionsreduzierung übernehmen und die eigene Industrie vergraulen, hat China seine Emissionen massiv erhöht, sich kaum Verpflichtungen unterworfen – und mit der billigen Energie seine Industrie aufgebaut, die nun Europa überflügelt.

Chinas Exportoffensive für klimafreundliche Technologie kann die globale Dekarbonisierung verbilligen, doch sie geht ökonomisch zulasten Europas. Dabei setzt das Land selbst wesentlich auf fossile Energie, bei Emissionen pro Kopf liegt China vor Europa.

95 Prozent der weltweit im Bau befindlichen Kohlekraftwerkskapazität im Jahr 2023 befand sich in China, China baut mehr als 90 Prozent aller Kohlekraftwerke global, es hat seinen Kohlebergbau auf Rekordniveau gesteigert, finanziert im Ausland in großem Umfang fossile Energieprojekte und baut auch die heimische Gasförderung massiv aus, inklusive Fracking.

Chinas „grüne“ Lieferketten beruhen auf fossiler Energie, die Preise von chinesischem Nickel, Aluminium, Metall, Silicium und Kunststoffe werden deshalb die ausländischen Produzenten weiterhin unterbieten, schreiben Forscher der Klima-Denkfabrik Breakthrough-Institute. Das von Lobbys getriebene China-Narrativ sei ein Versuch, Klimapolitik im Westen populär zu machen. Mit Erfolg, wie sich zeigt – für China.

WELT-Chefreporter Axel Bojanowski berichtet seit 1997 als Wissenschaftsjournalist vor allem über Klimaforschung, Geowissenschaften und Klimapolitik. In seinem Buch "Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten" (Westend-Verlag) erzählt er in 53 Geschichten vom Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft.

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