• Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein.
  • Das teilte die Behörde am Freitag in Köln mit.
  • Zuvor stufte der Verfassungsschutz lediglich einzelne AfD-Landesverbände in diese Kategorie ein.

Der Verfassungsschutz teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

«Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmässige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar», teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschliessen. 

Die AfD war 2013 gegründet worden, zunächst als Partei der Eurokritiker. Sie rückte im Laufe der Jahre weit nach rechts.

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