Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht die Amerikaner im Streit um die künftige Ausrichtung der Weltbank auf dem falschen Weg. „Präsident Trump will Amerika sicherer, stärker und wohlhabender machen; dann müsste er aus meiner Sicht eigentlich allergrößtes Interesse an einer starken Weltbank haben“, sagte sie am Rande der Frühjahrstagung in Washington.

Anders als die Amerikaner dies wollten, lasse sich Entwicklungszusammenarbeit heutzutage nicht mehr von Klimaschutz trennen. „44 Prozent der Mittel der Weltbank gehen in den Klimaschutz, etwa für den Bau von Solaranlagen. Das geschieht nicht, weil die Geberländer eine bestimmte Agenda verfolgen, sondern weil die Kunden, Entwicklungsländer ebenso wie Schwellenländer, genau diese Unterstützung nachfragen“, sagte Schulze.

Die Entwicklungsministerin, die wahrscheinlich auch dem nächsten Kabinett angehören wird, reagierte auf Aussagen von US-Finanzminister Scott Bessent. Dieser hatte von der Weltbank gefordert, sich wieder stärker auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren, nämlich die Entwicklungshilfe – und weniger auf Themen wie Klimaschutz oder Gleichberechtigung.

USA sind (noch) größter Geldgeber der Weltbank

Bereits vor Wochen ließ US-Präsident Donald Trump viele Auslandshilfen zumindest vorübergehend stoppen. Der Großteil der Mitarbeiter der nationalen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, der United States Agency for International Development (USAID), wurden freigestellt.

Entsprechend groß ist die Sorge bei anderen Ländern, dass sich die Vereinigten Staaten auch von der von ihnen 1945 mitgegründeten Weltbank abwenden könnten. Dies ist nach den jüngsten Aussagen von Bessent offenbar nicht geplant – zumindest nicht, wenn sich etwas ändert. Die Frage in Washington war nun, inwieweit sie auf die Forderungen der Amerikaner, dem größten Geldgeber der Weltbank, eingehen können – oder vielleicht sogar müssen.

Die Diskussionen fingen bei der Frage an, ob Begriffe wie Klimaschutz, Gleichberechtigung und Inklusion als Zeichen des Entgegenkommens noch verwendet werden sollten. Zahlreiche Privat-Unternehmen hatten sich auf Druck der Amerikaner in den vergangenen Wochen bereits gegen Programme für Diversität ausgesprochen, zu ihnen gehörte die Telekom-Tochter T-Mobile.

„Ich bin nicht einfach so bereit, die Sprache in meinen Reden oder in Papieren der Weltbank abzuschwächen, um der US-Regierung zu gefallen. Ich werde nicht von Wetterveränderung sprechen, wenn es um Klimawandel geht“, sagte Schulze. Ihr Eindruck aus den Sitzungen der Frühjahrstagung sei gewesen, dass „bis vielleicht auf Russland“ auch kein anderes Land dazu bereit sei.

Stärkere Führungsrolle für Deutschland bei Entwicklungsfragen?

In einem ersten Schritt könnten die Vereinigten Staaten die eingefrorenen vier Milliarden Dollar für die internationale Entwicklungsorganisation IDA, die Teil der Weltbank ist, streichen. Dass andere Länder einen solchen Ausfall ausgleichen, hält Schulze für unrealistisch. „Deutschland wird die Lücke nicht füllen können“, sagte sie.

Es gehe aber auch nicht um mehr Geld. Die Erwartung sei vielmehr, dass Deutschland jetzt eine noch stärkere Führungsrolle bei Entwicklungsfragen einnehme. Es gehe um Glaubwürdigkeit und Vertrauen. „Als Exportnation eröffnen sich hier auch Chancen, stärker mitzuentscheiden, in welche Projekte das Geld der Weltbank geht.“

Das Thema Auslandshilfen ist auch in Deutschland umstritten. Im Koalitionsvertrag steht, dass wegen des Spardrucks „grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik“ nötig seien. Neben öffentlichen müssten stärker auch private Investoren mobilisiert werden. Unions-Politiker kündigten bereits an, alle Ausgaben überprüfen zu wollen.

Die Anpassung läuft nach Aussagen von Schulze bereits. „Wir haben angefangen, bei der Entwicklungszusammenarbeit umzusteuern. Deutschland wird sich in Zukunft noch stärker auf Projekte konzentrieren, die in den einzelnen Ländern einen direkten Effekt haben, etwa bei Energieversorgung oder Gesundheit“, sagte sie. Für andere Projekte, beispielsweise aus den Bereichen Sport und Kultur, werde das Entwicklungsministerium weniger Mittel bereitstellen können.

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