Darum geht es: Die USA dürfen künftig Soldaten um den Panamakanal stationieren. Panama und die USA haben ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, wie letzte Woche bekannt wurde. Damit erhält US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Zugeständnis aufgrund seiner Forderung nach mehr Einfluss der USA auf die wichtige Wasserstrasse. Trump hat wiederholt behauptet, dass China den Kanal kontrolliere.
Weite Befugnisse: Das Memorandum zwischen beiden Regierungen wurde beim Panama-Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnet. Darin heisst es, dass militärisches und ziviles US-Personal in von Panama designierten und kontrollierten Einrichtungen Ausbildung erteilen, Übungen durchführen und Ausrüstung lagern darf. Die Vereinbarung ist zunächst auf drei Jahre befristet und kann verlängert werden.
Die Vereinbarung richtet sich gegen die Präsenz von China am Panamakanal.
Erfolg für Trump: Panama und die USA wollen laut einer Ankündigung zudem eine Regelung aushandeln, um US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Passage durch den Panamakanal zu sichern. Trump hatte mehrmals gedroht, den Kanal zurückzuholen, weil die USA unfair behandelt würden und die Wasserstrasse von den Chinesen kontrolliert werde.
Druck aus Washington: «Mit dem Memorandum hat man in Panama-Stadt versucht, eine Zwischenlösung zu finden, bei der die Souveränität Panamas erhalten bleibt, aber auch die Überwachungsinteressen der USA berücksichtigt werden», sagt Günther Maihold. Er ist Professor für Politikwissenschaft am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin. Das Abkommen sei in Teilen recht vage formuliert. Sicher aber sei: «Die Vereinbarung richtet sich gegen die Präsenz von China am Panamakanal», so Maihold.
Die panamaische Regierung versucht, möglichen Streitigkeiten mit den USA aus dem Weg zu gehen.
Vorteile für Panama: Von dem Memorandum erhoffe sich Panama vor allem Sicherheit vor weiterem Druck aus Washington, sagt der Lateinamerika-Experte. Das Land sei stark abhängig von den Gebühren für die Durchfahrt durch den Kanal. Denn in Panama gibt es nur wenige einträgliche Wirtschaftszweige, wie etwa Kupferminen. Diese dürfen gemäss einem Urteil des Obersten Gerichts nicht weiter ausgebaut werden. Und so kämpft Panama mit vielerlei Problemen – wirtschaftlicher Art, aber auch was die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens angeht.
Abkehr von China: Panama wollte bis vor Kurzem Teil der chinesischen Belt-and-Road-Initiative sein, einer Handelsverbindung rund um den Globus unter chinesischer Führung. Doch das ist nach dem Memorandum Panamas mit den USA Geschichte. «Die panamaische Regierung versucht, möglichen Streitigkeiten mit den USA aus dem Weg zu gehen», sagt Maihold. Diese Politik trägt insofern Früchte, als US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seinem Besuch jetzt sagte, Panama sei «ein grosser Freund der USA».
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