- Rund fünf Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben sich Christdemokraten und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
- Seit fast vier Wochen verhandelten Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Vertrag, der die wichtigsten Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten sollte.
- Nicht zuletzt angesichts der internationalen Lage und der neuen US-Zollpolitik spürten die Verhandler Druck für einen raschen Abschluss.
Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden. Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein.
Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.
SPD-Basis muss über Koalitionsvertrag abstimmen
Die Koalitionsverhandlungen haben am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.
Die Arbeitsgruppen legten dann auf insgesamt mehr als 160 Seiten Vorschläge für den Koalitionsvertrag vor. Die vielen strittigen Punkte, die darin noch enthalten waren, sind nun geklärt.
Bis eine schwarz-rote Regierung loslegen kann, wird es trotzdem noch eine Weile dauern. Das Mitgliedervotum der SPD wird etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Das Ergebnis wird also erst nach Ostern verkündet. Der kleine Parteitag der CDU dürfte Ende April stattfinden.
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