Die Wirtschaftsweisen erhöhen ihre Konjunktur-Prognose deutlich und trauen der deutschen Wirtschaft erstmals seit 2022 wieder ein spürbares Wachstum zu. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde trotz gestiegener Energiepreise in diesem Jahr um 1,3 Prozent steigen und 2027 um weitere 1,0 Prozent zulegen, teilte der Sachverständigenrat Wirtschaft am Mittwoch in seinem Jahresgutachten mit.
Die fünf Wirtschaftsweisen sagen Deutschland zudem eine spürbar anziehende Inflation voraus. Die Jahresteuerung dürfte von 2,2 Prozent im vorigen Jahr auf 2,8 Prozent klettern und sich 2027 sogar auf 3,3 Prozent beschleunigen.
Die Ökonomen haben damit fast die gleichen Wachstumserwartungen wie die Bundesregierung und die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bis 2027. Die Wirtschaftsweisen hatten im Mai für dieses Jahr nur mit einem BIP-Anstieg von 0,5 Prozent und für 2027 mit plus 0,8 Prozent gerechnet. Sie begründeten die deutliche Prognose-Erhöhung etwa damit, dass die Ausfuhren besser liefen als im Frühjahr erwartet.
„Im laufenden Jahr stützen insbesondere die Exporte sowie die staatlichen Konsumausgaben die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“, erklärten die Top-Ökonomen. Im nächsten Jahr würden voraussichtlich die staatlichen und auch die privaten Konsumausgaben sowie die Investitionen der öffentlichen Hand zum BIP-Wachstum beitragen.
Warnung vor hohen Staatsausgaben
„Trotz der konjunkturellen Erholung sind Deutschlands Staatsfinanzen zunehmend unter Druck“, betonten die Experten. Im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen überstiegen mittelfristig die absehbaren Ausgaben die Einnahmen deutlich.
„Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich“, mahnte Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates. „Die Konsolidierung sollte wachstumsschonend gestaltet sein und die Lasten sollten fair zwischen den Generationen und gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden.“
Die Nettokreditaufnahme des Bundes werde bis zum Jahr 2030 aufgrund der zusätzlichen „Sondervermögen“ und vor allem der erhöhten Verteidigungsausgaben deutlich ansteigen und über einen längeren Zeitraum auf einem hohen Niveau bleiben – wenn es nicht gelinge, die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung zurückzufahren. „Damit werden auch die Schuldenstandsquote und die Zinsausgaben zunehmen.“
Riesige Finanzlücke
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, die Botschaft zu stabilen Staatsfinanzen sei angekommen. Deutschland sei das einzige Land unter den G-7-Staaten, das noch über ein Triple-A-Rating verfüge. „Ich will, dass das so bleibt.“ Das Spitzenrating signalisiert Investoren eine sehr niedrige Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Staatsanleihen ausfallen. Deutschland kann sich im Vergleich zu vielen Ländern damit günstig finanzieren.
Eine Rückführung der Schuldenfinanzierung sei geboten, sagte Schnitzer. Die Haushaltskonsolidierung erfordere ein Bündel an Maßnahmen. Die Wirtschaftsweisen nennen einen Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen – wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff. Außerdem sollten die Ausweitungen der Mütterrente zurückgenommen werden.
Mittelfristig könnten Steuererhöhungen erforderlich werden, da ein höheres Wirtschaftswachstum die Finanzierungslücke realistischerweise nicht schließen könne. Die Rede ist auch von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings gibt es dazu auch eine andere Meinung in dem fünfköpfigen Rat – von Ratsmitglied Veronika Grimm.
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