Der Maschinenbauverband VDMA wirft der Bundesregierung vor, Reformen in Deutschland viel zu zögerlich umzusetzen. VDMA-Präsident Bertram Kawlath sagte auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin, vor ziemlich genau einem Jahr habe er gesagt: „Wir sind wütend. Heute stehe ich hier und muss sagen: Wir sind fassungslos.“

Die Maschinenbauer führten vor allem die Streitigkeiten in der Regierung an, durch die drängenden Reformen immer wieder blockiert werden. „Wir sind auch fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.“

Die Folge sei: Investitionen blieben aus, die Bürokratie wachse weiter und die Sozialkosten stiegen, sagte Kawlath. Viele Firmen stellten sich die Frage, warum sie noch in Deutschland investieren sollten. Jede verschobene Investition und jede „unterlassene“ Reform schwächten den Standort ein Stück weiter.

Die Bundesregierung müsse liefern. Es seien endlich mutige Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Unternehmenssteuern notwendig. Unter Verweis auf eine IW-Studie im Auftrag des Verbands sagte er, mit einer Stunde Mehrarbeit pro Woche könnte die Wirtschaftsleistung bereits in fünf Jahren 1,5 Prozent höher liegen.

Bundesregierung erwartet Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent

Die schwarz-rote Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Dabei geht es unter anderem um eine Rentenreform, um den Abbau von Bürokratie und Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt.

Die Bundesregierung erwartet nach Jahren der wirtschaftlichen Schwächephase in diesem Jahr wieder ein höheres Wachstum von 1,3 Prozent. Dieses wird aber maßgeblich getrieben von Milliardenausgaben des Staates über das kreditfinanzierte „Sondervermögen“ zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung.

Gleichzeitig rollt die Pleitewelle in Deutschland weiter: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Juni wieder deutlich gestiegen, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Zur Jahresmitte waren damit 12.812 Fälle registriert, der höchste Wert für ein erstes Halbjahr seit 2013. Zum Vorjahreszeitraum ist das eine Steigerung um 6,7 Prozent.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in der Entwicklung ein Warnsignal an die Koalition. Sie dürfe jetzt nicht von ihrem Reformkurs abweichen, sagt DIHK-Mittelstandsexperte Marc Evers. „Um von den Insolvenzrekorden wegzukommen, brauchen wir eine schnelle Umsetzung der vereinbarten Reformen und insgesamt eine Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wieder in den Fokus rückt.“

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