Der deutsche Staat gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung so viel Geld aus wie noch nie. Nach Informationen des „Spiegel“, dem interne Unterlagen des Bundesfinanzministeriums vorliegen, rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr inzwischen mit einer Staatsquote von 52 Prozent. 2027 soll sie sogar auf 52,4 Prozent steigen. Eigentlich war das Ministerium von niedrigeren Werten ausgegangen.
Bislang hatte das Ministerium von Lars Klingbeil (SPD) noch mit einer Staatsquote von 51,4 für dieses und mit 51,5 Prozent für das kommende Jahr gerechnet. Die Staatsquote setzt die gesamten Staatsausgaben ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Steigt die Staatsquote, entspricht dies einem größeren Anteil der Wirtschaftsleistung, der auf staatliche Ausgaben entfällt.
Sollte sich die Prognose bestätigen, würde Deutschland den bisherigen Höchststand aus dem Corona-Jahr 2021 übertreffen. Damals hatte die Staatsquote wegen der milliardenschweren Hilfsprogramme 51,1 Prozent erreicht. Nach den aktuellen Berechnungen wäre die Quote damit die höchste seit Beginn der entsprechenden Zeitreihe im Jahr 1960.
Besonders bemerkenswert ist, dass der Anstieg dieses Mal nicht durch eine akute Krisensituation wie die Pandemie verursacht wird. Als wesentliche Treiber werden höhere Ausgaben für Soziales, Personal und Subventionen.
Auch im europäischen Vergleich rückt Deutschland demnach an die Spitzengruppe der Staaten mit besonders hohen Staatsausgaben heran. Laut den Ministeriumsunterlagen liegen nur noch Länder wie Finnland mit einer Staatsquote von 58,9 Prozent und Frankreich mit 57,4 Prozent deutlich vor der Bundesrepublik.
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