Die Regierungschefs der drei großen Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben in einem gemeinsamen Schreiben an die EU und die Bundesregierung umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie gefordert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne), Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnen vor einer weiteren Verschärfung der Krise in der Branche.

In dem fünfseitigen Brief, der der WELT-Partnerpublikation „Politico“ vorliegt, bezeichnen die Länderchefs die Automobilindustrie als „das wirtschaftliche Herz Deutschlands und Europas“. Zugleich verweisen sie auf „Fehlentwicklungen“, die zu „nachhaltigen und möglicherweise irreversiblen Schäden“ führen könnten. Nach Angaben der Ministerpräsidenten gingen allein im vergangenen Jahr 52.000 Arbeitsplätze in der Branche verloren.

Die EU müsse die Flottenziele weiter lockern und öffnen. So sollten „Fahrzeuge, die mit ausschließlich erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden (…), als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können“. Das CO2‑Ziel sollte ohne Nebenbedingungen auf 90 Prozent gesenkt werden. Erneuerbare Kraftstoffe oder grüner Stahl sollten darüber hinaus angerechnet werden können. Für Lkw müsse der CO2‑Review vorgezogen werden.

Nationale Initiativen sollten grenzüberschreitend gebündelt werden, „um einen europäischen Batterie-Champion zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier. „Die Geschichte von Airbus kann als Vorbild und Antrieb zugleich dienen.“

Die Landeschefs plädieren dafür, die Anti-Subventionszölle gegen China auch auf Hybrid-Autos auszuweiten. „Made with Europe“-Regeln sollten Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Freihandelspartner einbeziehen.

Olaf Lies sagte der „Bild“, die Elektromobilität bleibe die zentrale Zukunftstechnologie. Deshalb müssten die Strompreise sinken. „Der Ladepreis muss durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden.“ Die Förderung von Elektroautos solle auch auf Gebrauchtwagen ausgeweitet werden.

Eine zentrale Forderung des Bündnisses sei zudem die Abkehr vom geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035, betonte Söder. „Vorfahrt für Technologieoffenheit und Nein zu Verboten“, erklärte er gegenüber „Bild“. „Gemeinsam wollen wir unsere Schlüsseltechnologie im harten internationalen Wettbewerb nachhaltig stärken, anstatt sie wie die EU selbstverschuldet weiter zu schwächen. Neben dem Ausbau der Elektromobilität hat auch der Hightech-Verbrenner eine Zukunft.“

Auch die FDP präsentierte am Donnerstag Vorschläge zur Unterstützung der Branche und zur Entlastung von Autofahrern. Die Partei fordert die vollständige Abschaffung der Kfz-Steuer. „Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen „Bild“.

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