Angesichts von Rekordpreisen an den Tankstellen schlägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent vor. Dafür sprach sich am ⁠Mittwoch auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (beide CDU) aus. Dies würde den Staat mehrere Milliarden Euro kosten.

In der ‌Koalition ist der Weg daher umstritten: Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars ​Klingbeil (SPD) favorisiert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, ‌um daraus Entlastungen zu finanzieren. Hintergrund sind die infolge des Iran-Kriegs auf Rekordhöhen gestiegenen Spritpreise, ​die Bürger und Unternehmen belasten.

„Deshalb beraten wir aktuell darüber, wie wir schnell und spürbar entlasten können“, sagte Reiche ​am Rande des G-20-Energieministertreffens in den USA. Reiche gestand ein, dass von einer Mehrwertsteuersenkung beim Sprit vorsteuerabzugsfähige Unternehmen nicht unmittelbar profitierten. Daher würden Wege für eine gezielte Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes geprüft.

Zwei von der ​SPD geforderte Maßnahmen – einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer – lehnte Reiche ab. Sie pochte zudem darauf, dass zum Jahresanfang für Menschen mit niedrigem Einkommen ein ‌Auszahlungsmechanismus für Direkthilfen „hoffentlich einsatzfähig“ sei. Damit zielte die Ministerin auf das Finanzministerium, das dafür zuständig ist. Ein Sprecher hatte zugegeben, dass der Mechanismus für Direktzahlungen zwar technisch einsatzbereit sei. Dem Bund lägen aber erst für rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen die für eine Überweisung nötigen Kontodaten vor. Für eine konkrete Auszahlung wäre zudem ein entsprechendes Leistungsgesetz erforderlich. Im Finanzministerium hieß es auch, es seien noch keine Auszahlungen nach bestimmten sozialen Kriterien wie dem Einkommen möglich.

„Die Bundesregierung wird handeln“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, ließ Details aber offen. Bei einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Sprit würde der Staat laut Experten auf ein Jahr ‌gerechnet auf sechs bis sieben Milliarden Euro verzichten. Das Finanzministerium geht von rund vier Milliarden Euro aus, für die eine Gegenfinanzierung im ‌Haushalt nötig sei.

Frei sagte den TV-Sendern RTL und ntv, eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben ‌Prozent wäre naheliegend. Eine andere Option sei ⁠die erneute ⁠Senkung der Energiesteuer – wie beim Tankrabatt im Mai und Juni. Die Bundesregierung sollte Sofortmaßnahmen zum 1. ‌Oktober beschließen. Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel würde ​den Staat zwar viel kosten. „Trotzdem glaube ich, dass die stark erhöhten Preise auch zu Mehreinnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer führen“, sagte Frei. Diese müssten an ​die ​Steuerzahler zurückfließen. Das Finanzministerium sieht für Mehreinnahmen allerdings bisher keine Belege und argumentiert, die höheren Ausgaben beim Sprit würden die Verbraucher an anderer Stelle einsparen.

Der ⁠Preis für einen Liter Benzin der Sorte E10 war am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt auf 2,30 Euro gestiegen und erreichte damit den vierten Tag in Folge einen Rekordwert. Diesel kostete 2,422 Euro und war damit knapp drei Cent ​von seinem Höchststand vom April entfernt.

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