Die Unterstützung der Verbraucher in der Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 kostete den Bund laut Berichten der „Bild“-Zeitung und der „Süddeutschen“ mehr als 50 Milliarden Euro. Insgesamt 50,4 Milliarden Euro habe der Bund aufgewandt, Bürger in der Energiekrise zu entlasten und Märkte zu stabilisieren, zitierten die Zeitungen am Freitag aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Allein die Strompreisbremse, beschlossen im November 2022, habe 16,3 Milliarden Euro gekostet. Damit wurden die Strompreise für 80 Prozent der privaten Verbraucher auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Weitere 14,3 Milliarden Euro kostete demnach die Gaspreisbremse, die den Gaspreis 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzte. 8,5 Milliarden Euro kostete die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 für einen Monat die Abschlagszahlung für Gas übernahm.
Mehr als sechs Milliarden Euro kostete den Angaben zufolge die Energiepreispauschale von je 300 Euro an Rentner. Mit „hunderten Millionen Euro“ wurden Wohngeldempfänger unterstützt.
Das Bundesfinanzministerium listet laut Bericht 27 Positionen auf. Laut „Süddeutscher Zeitung“ fehlt aber zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung, mit der im August 2022 vorübergehend die Steuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reduziert wurde. Der Bund hatte dafür laut Bericht 3,3 Milliarden Euro veranschlagt, dazu weitere knapp drei Milliarden für Länder und Gemeinden.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war der Gaspreis auf mehr als 300 Euro pro Megawattstunde gestiegen. Russland verknappte seine Gaslieferungen nach Europa.
Auch die Strompreise stiegen, weil Gas für die Stromerzeugung genutzt wird. Große Gasimporteure konnten ihre Lieferverträge nicht mehr bedienen – der Düsseldorfer Uniper-Konzern wurde vom Staat gerettet. Diese Rettung etwa zählen die Grünen zu den Gesamtkosten dazu; sie kommen mit weiteren Maßnahmen auf 71,7 Milliarden Euro.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener machte die frühere Energiepolitik für die hohen Ausgaben verantwortlich. Er sagte der „Bild“: „Deutschland hatte über Jahre Milliarden in Putins Kriegskassen gespült. Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas hat Putins Krieg erst möglich gemacht. Diese Abhängigkeit war brutal teuer.“
Ähnlich äußerte sich die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Sie sagte der „Bild“: „Deutschland hatte sich mit einem Anteil von rund 55 Prozent russischem Gas in eine gefährliche einseitige Abhängigkeit gebracht. Als Russland die Lieferungen drosselte und schließlich stoppte, traf dieser Preisschock Deutschland deshalb besonders hart.“ Ihr Fazit lautet: „Die Milliardenhilfen waren auch die Rechnung für eine jahrelang unterschätzte energiepolitische Abhängigkeit.“
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