Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert Enteignungspläne der Linkspartei. Derartige Forderungen, etwa im Wahlkampf der Linken zur kommenden Berliner Abgeordnetenhauswahl, bezeichnet Grimm als „Illusion“. Sie würden der Erzählung folgen, dass es noch Leute gebe, die genug haben – „und wenn man bei denen zugreift, sind die Probleme gelöst“. Das sagte Grimm im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Es sei auch nicht vereinbar mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Enteignungen würden zudem immer eine Entschädigung voraussetzen, laut Grundgesetz. „Wenn Enteignungsfantasien um sich greifen, werden immer Unternehmen, Unternehmer und Hochqualifizierte ihre Tätigkeiten ins Ausland verlagern. Gerade in Berlin sollten die Erfahrungen mit dem Sozialismus doch noch nicht völlig verblasst sein.“

„Aktuelle Vorschläge schonen die Babyboomer“

Zum Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung sagte Grimm, die Anstrengungen müssten noch viel weiter gehen. Die Wachstumswirkung des Pakets sei sehr begrenzt. „Bleiben weitergehende Reformen aus, könnte mittelfristig auch die erstklassige Kreditwürdigkeit Deutschlands unter Druck geraten“, so Grimms Befürchtung.

Daher reiche es nicht, etwa die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. Grimm fordert darüber hinaus eine Reformierung der Witwenrente und das Hinterfragen der Mütterrente. Zudem sollte die Politik „zeitnah zurück zum Nachhaltigkeitsfaktor“ und sich von der sogenannten Haltelinie beim Rentenniveau verabschieden. Denn: „Die aktuellen Vorschläge schonen die Babyboomer und bürden den Jüngeren die Last auf.“

Mit Blick auf das Niedrigwasser auf deutschen Flüssen und damit einhergehende Transportprobleme sagte Grimm steigende Preise vorher. „Bei ineffizienter Rationierung kann Niedrigwasser die Preise auch unnötig in die Höhe treiben“.

Im Hinblick auf Anpassungen an den Klimawandel kritisierte Grimm eine mangelnde Weitsicht in der Politik. Das Sonntagsfahrverbot für Lkw zu lockern, sei zwar eine richtige Maßnahme, „allerdings wäre es gut, wenn man auf solche Situationen vorbereitet wäre, anstatt ad hoc Notmaßnahmen zu diskutieren“, so Grimm. Diese Auswirkungen des Klimawandels seien vorhersehbar.

Klimaneutralität ab 2050 ausreichend, laut Grimm

Gleichzeitig betonte Grimm, dass, auch wenn Deutschland klimaneutral werde, die Klimaveränderungen ein globales Phänomen blieben. „Die Europäische Union ist für weniger als sieben Prozent der globalen Emissionen verantwortlich – China für 30, die USA für 13 Prozent. Entscheidend ist die internationale Kooperation beim Klimaschutz. Und wenn wir wirtschaftlich unter Druck geraten, sinkt unser Einfluss in der Welt, um Klimakooperationen anzustoßen.“ Daher komme es auch nicht darauf an, ob Deutschland 2045 oder 2050 klimaneutral werde: „Die Europäische Union sollte 2050 als einheitliches Ziel verfolgen.“

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