Herr Fuest, die Bundesregierung ist angetreten, um mit Reformen für einen neuen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen. Jetzt gewinnt man den Eindruck, dass Schwarz-Rot eher den Abschwung beschleunigt. Was läuft in Berlin falsch?
Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hinwill. Im Koalitionsvertrag gibt es ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die man mehr oder weniger erfolgreich abarbeitet. Mehr gibt es nicht. Die Bundesregierung braucht aber eine glaubwürdige Gesamtstrategie, wie sie Deutschland in den nächsten Jahren wieder wettbewerbsfähig aufstellen will. Ein Plan, der die Menschen überzeugt und motiviert. Das bisherige Agieren der schwarz-roten Koalition hat eher zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.
Wie macht sich diese Verunsicherung ökonomisch bemerkbar?
Die Bürger halten ihr Geld zusammen und die Unternehmen verschieben Investitionen in die Zukunft. Genau das Gegenteil wäre erforderlich, um Deutschland wieder dauerhaftes Wachstum zu bringen.
Zur Person
Der Ökonom Clemens Fuest ist seit 2015 Präsident des Ifo-Instituts. Seine Forschungsschwerpunkte sind Wirtschafts- und Finanzpolitik, internationale Besteuerung, Unternehmensbesteuerung sowie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Die Menschen halten aktuell ihr Geld vor allem wegen der gestiegenen Preise durch den Irankrieg zusammen.
In der Tat haben der Irankrieg und der damit verbundene Ölpreisschock für einen deutlichen Inflationsschub gesorgt. Das ist aber nur ein Grund, warum die Bürger weniger konsumieren.
Welche Gründe gibt es noch?
Viele machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Hinzu kommt kurzfristige Verunsicherung durch Fehler wie das Vor und Zurück mit der Entlastungsprämie. Wirtschaftspolitisch halte ich die Entlastungsprämie für keine überzeugende Maßnahme. Deshalb bin ich nicht unglücklich, dass das Vorhaben im Bundesrat gescheitert ist. Aber für alle Bürger, die sich auf eine Entlastung eingestellt haben, ist das Scheitern eine negative Nachricht, die Fragen zur Professionalität des Krisenmanagements aufwirft. In der aktuellen geopolitischen und ökonomischen Krise erwarten die Menschen eine gut durchdachte Politik.
Welche Reformen sollte die Bundesregierung priorisieren?
Es steht außer Frage, dass nach sieben Jahren wirtschaftlicher Stagnation Strukturreformen unerlässlich sind. Die Bundesregierung muss deshalb einen umfassenden Ansatz erarbeiten, wie langfristig mehr Wachstum in Deutschland entsteht. Vereinfacht ausgedrückt, braucht es ein Mehr an drei Dingen: mehr Arbeit, mehr Investitionen und mehr Innovationen. In allen drei Bereichen sind wir im Vergleich zum Ausland nicht gut genug aufgestellt. Die Koalition sollte so schnell wie möglich entscheiden, wie Deutschland hier wieder wettbewerbsfähig werden will.
Mit dem Investitionsbooster und dem schuldenfinanzierten Sondervermögen hat die Regierung doch schon etwas auf den Weg gebracht.
Die Sonderabschreibung für private Investitionen war eine gute Entscheidung. Langfristiges Wachstum entsteht zusätzlich aber nur durch Strukturreformen, nicht allein durch höhere öffentliche Ausgaben wie etwa durch die Sonderverschuldung von 500 Milliarden Euro. Das hat nur kurzfristige Effekte.
Und der ökonomische Effekt ist noch geringer, wenn mit den Schulden keine zusätzlichen Investitionen getätigt werden.
Leider fließt das Geld bislang primär in Konsum. Deshalb darf es keinen Zweifel daran geben, dass Bund, Länder und Kommunen das Sondervermögen künftig für zusätzliche öffentliche Investitionen ausgeben. Andernfalls bleibt der Wachstumsimpuls gering, während die Schuldenlast steigt. Das lässt sich mit Blick auf die künftigen Generationen weder rechtfertigen noch verantworten.
Wie sehr sorgt es Sie, dass die Staatsquote, also das Verhältnis zwischen den Ausgaben des Staates und dem Bruttoinlandsprodukt, bald die 50-Prozent-Marke übersteigen könnte?
Das ist ein wichtiges Thema, denn eine steigende Staatsquote bedeutet steigende Steuer- und Abgabenlasten. Ich halte eine gesetzliche Regelung für dringend geboten, die die Staatsquote begrenzt, beispielsweise auf unter 50 Prozent. Ein solches Limit für Staatsausgaben sollte spätestens 2029 greifen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Bund, Länder und Kommunen konsequent Ausgaben kürzen, unter anderem bei den Subventionen. Die Rasenmäher-Methode ist ein guter Ansatz, aber der jetzt diskutierte Abbau von pauschal fünf Prozent aller Subventionen reicht nicht. Ich würde vorschlagen, die Subventionen in den nächsten fünf Jahren schrittweise zu halbieren. Ein solcher mehrjähriger Ansatz schafft Planbarkeit und Vertrauen.
Anfang Juni will Bundeskanzler Merz zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Reformagenda besprechen. Welche Erwartungen haben Sie an eine solche konzertierte Aktion?
Ich bin grundsätzlich ein zuversichtlicher Mensch, deshalb halte ich dieses Spitzentreffen für eine gute Idee. Wichtig erscheint mir, dass sich die schwarz-rote Koalition bis dahin auf ein Gesamtkonzept verständigt hat. In dem ersten Jahr der Koalition hatte ich zu oft den Eindruck, dass Regierung und Opposition zusammen an einem Tisch sitzen. Das muss sich dringend ändern. Dann kann auch ein Gespräch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern bei den zentralen Themen wie Steuern, Rente und Arbeitszeit Fortschritte bringen. Ein weiteres Aufschieben von Strukturreformen kann sich Deutschland jedenfalls nicht mehr leisten.
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