Sie bleibt dabei. Knappes Kerosin oder Engpässe an Tankstellen, das kann die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Deutschland nicht erkennen. Die öffentliche Diskussion sei „überzogen“, kritisierte sie beim Besuch der Raffinerie PCK in Schwedt. Teure Flüge würden die ein oder andere Urlaubsreise in Deutschland belasten, aber entscheidend sei doch: „Die Carrier fliegen.“ Die Situation hierzulande sei nicht mit der in Asien zu vergleichen, wo es auch physische Knappheiten gebe. Die Ministerin betonte einmal mehr, sie monitore die Lage, sei im engen Austausch mit der Branche und sehe keinen Anlass, „Sorgen zu verstärken“.
Ähnlich optimistisch äußerte sich PCK-CEO Ralf Schairer zur Versorgung von Schwedt: „Kapazitäten und Marktkräfte werden das Öl dorthin bringen, wo es gebraucht wird.“ PCK Schwedt versorgt weite Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Auch der Flughafen Berlin-Brandenburg wird von dort beliefert.
Nicht alle teilen Reiches Haltung. Ende April kritisierte etwa der Energieexperte Steffen Bukold, Leiter des Analysebüros Energy Comment das deutsche Krisenmanagement. Habe es während der 1970er Jahre noch autofreie Sonntage gegeben, sei es jetzt umgekehrt, sagte Bukold im April zu Capital. „Jetzt ist es eher so, dass alle relativ entspannt sind, aber tatsächlich fehlen im Moment ungefähr 12 bis 14 Prozent der globalen Ölversorgung.“ EU-Energiekommissar Dan Jorgensen sprach gar von der „wohl schwersten Energiekrise aller Zeiten“. „Seit Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits über 30 Milliarden Euro mehr für Importe fossiler Brennstoffe ausgegeben – ohne dafür zusätzliche Lieferungen zu erhalten“, sagte Jorgensen vergangene Woche.
Wirtschaftsministerin Wie Katherina Reiche zu einer Reizfigur wurde
Immerhin gibt es an den deutschen Flughäfen noch keine Treibstoffnotlage. Die Versorgungslage sei weiterhin stabil, heißt es vom Flughafenverband ADV. Trotzdem konnte auch Katherina Reiche deren Sorgen zuletzt nicht vollends zerstreuen. „Dauerhaft hohe Kerosinpreise beeinflussen die Angebotsplanung der Airlines. In diesem Szenario muss mit Flugstreichungen gerechnet werden“, sagt ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel zu Capital. Vor allem touristische und margenschwächere Verbindungen stünden unter wirtschaftlichem Druck. Zuvor hatte Beisel der „Welt am Sonntag“ gesagt, im schlimmsten Fall drohe ein Einbruch der Kapazitäten um zehn Prozent, 20 Millionen Reisende könnten betroffen sein.
Katherina Reiche: keine Zwangsverstaatlichung für die PCK
Auffällig vage blieben dann Reiche und Schairer am Montag, als es um die konkreten Alternativen zum kasachischen Öl geht, das seit Anfang Mai nicht mehr über die Druschba-Pipeline geliefert wird, da Russland den Weg gekappt hat. Ohne das Öl aus Kasachstan dürfte die Pipeline nur zu 60 Prozent ausgelastet sein. Derzeit ist Deutschlands größte Raffinerie noch zu 80 bis 85 Prozent ausgelastet, da sie von Reserven zehrt und Produktionsprozesse optimiert hat.
Bei der Frage, wo künftig Ersatz herkommen soll, blieb Reiche unkonkret: Mit Polen werden die Verhandlungen fortgesetzt, sogar am Wochenende habe man miteinander gesprochen. Geprüft wird bereits seit längerem, ob kurzfristige und temporäre Ersatzlieferungen über Danzig möglich sind. Doch die polnische Seite hat Vorbehalte und lehnt es bisher ab, Rosneft Deutschland per Pipeline aus Danzig mit Rohöl zu versorgen. Grund: Deutschlands Treuhandschaft über Rosneft zeige nicht die gewünschte Distanz zu Russland. Die Bundesregierung aber will an der Treuhandschaft festhalten. „Eine Zwangsverstaatlichung kommt nicht in Frage“, betonte Reiche. „Das ist nicht unser Konzept.“
Regierungsstreit Selbst in der CDU ist man fassungslos über Katherina Reiche
Konkret plant die Bundesregierung derzeit laut Reiche, den Hafen in Rostock auszubauen, damit dort künftig größere Schiffe anlanden können. Das wolle man mit Bundesmitteln fördern. Wie das Öl dann allerdings nach Schwedt zur Raffinerie kommt, ist fraglich. Denn die Kapazität der Pipeline, die noch aus DDR-Zeiten stammt, reicht nicht aus, um ausreichende Mengen nach PCK Schwedt zu liefern.
Bereits die Ampelregierung hatte kurz nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine angekündigt, diese ausbauen zu wollen. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dafür 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Doch passiert ist nichts. Seit vier Jahren steht die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission aus. Reiche will nun das Verfahren vorantreiben, es gebe aber Vorbehalte der EU‑Kommission.
Capital ist eine Partnermarke des stern. Ausgewählte Inhalte können Sie mit Ihrem stern+ Abo sehen. Mehr aus Capital finden Sie auf www.stern.de/capital.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
