Mehr Ausgaben, höhere Schulden – und viele offene Fragen: Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 beschließen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte den Haushalt eine riesige Herausforderung.

Zahlreiche Ökonomen kritisierten den am Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf scharf. „Das ist alles überhaupt nicht gut… sehr besorgniserregend“, schrieb Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf X im Hinblick auf die im Haushalt vorgesehenen drastisch steigenden Zinsausgaben. Sie sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen – das nimmt der Bundesregierung Spielräume.

Ökonom Daniel Stelter fiel in seiner Kritik noch deutlicher aus: „Was die Regierung macht: Einsparungen ‚auf der Einnahmenseite‘ = höhere Abgaben“, schrieb er auf X und beendete seinen Post mit einem unmissverständlichen Urteil: „Totalversager“.

Mehrere Oppositionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen immer wieder davon gesprochen, dass Deutschland kein Problem auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite habe.

Ausgaben steigen

Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant.

Veranschlagt sind neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt.

Bis 2030 fehlen der Regierung in der Finanzplanung jedoch rund 140 Milliarden Euro. Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro, während der Verteidigungsetat bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro anschwillt. 2030 werden 78,7 Milliarden Euro und damit mehr als jeder achte Euro des Bundeshaushalts allein für Zinsen aufgewendet.

Aus dem „Sondervermögen Bundeswehr „sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ 58,2 Milliarden Euro.

Um marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz zu sanieren, sind auch in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen geplant. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des „Sondervermögens“ ist für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Viel Geld soll in die Digitalisierung und in die Krankenhausinfrastruktur fließen. Im Jahr 2027 sollen die Investitionen um fast 38 Milliarden Euro höher liegen als vor der Schaffung des Sondervermögens.

Geplant ist die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer „Zuckerabgabe“, wie es aus dem Finanzministerium hieß. In einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum geplanten Sparpaket bei Gesundheitsausgaben heißt es, ab dem Jahr 2028 solle in einem weiteren Gesetzesverfahren eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden. Das geschätzte Aufkommen in Höhe von jährlich rund 450 Millionen Euro solle der gesetzlichen Krankenversicherung „in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen“. Eine Abgabe ist zweckgebunden.

Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden. Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen.

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