Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten und rund 450 Millionen Einwohnern muss ihr Gewicht deutlich stärker ausspielen als bislang. Auch aus Europa heraus könnten relevante Antworten und Reaktionen auf die schwierige Lage von Weltwirtschaft und -politik gefunden werden. Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) – per Video zugeschaltet – am Dienstag beim hochkarätig besetzten „World Trade Dialogue“ der Reederei Hapag-Lloyd und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW).
„Die Frage ist nicht, ob sich Europa verändern muss, sondern wie schnell wir dabei sind. Wir sind nicht nur das nehmende Ende. Drosselklappen wirken auf beiden Seiten“, sagte Reiche mit Blick etwa auf die zunehmende industrielle Dominanz Chinas und die erratische Zollpolitik der USA.
Die weitere Integration des europäischen Binnenmarktes sei unabdingbar, am Arbeitsmarkt ebenso wie bei der Energieversorgung oder der militärischen Resilienz. Besonderes Augenmerk müsse die Europäische Union auf die Ertüchtigung ihrer Kapitalmärkte legen, besonders auch für eine effektivere Finanzierung der Wirtschaft: „Die Kapitalmarktunion muss vorankommen, und Großbritannien sollte hierbei integriert werden“, sagte Reiche.
Die Bundesregierung und speziell auch Reiche betreiben die politische und wirtschaftliche Wiederannäherung an das Vereinigte Königreich. Mehr als fünf Jahre nach dem endgültigen Vollzug des Brexits gibt es in Großbritannien viele Stimmen für einen Wiedereintritt in die Europäische Union – aber nach wie vor auch die sehr starke rechtspopulistische Partei Reform UK des wichtigsten Brexit-Akteurs Nigel Farage. Die EU sucht deshalb Mechanismen außerhalb einer neuerlichen EU-Mitgliedschaft, um Großbritannien wieder enger an Kontinentaleuropa zu binden.
Aus Sicht von Reiche ist klar, dass China und die USA für Europa und Deutschland langfristig unverzichtbare Handelspartner bleiben werden, obwohl beide Staaten kritische Güter wie Rohstoffe – etwa Seltene Erden –, Energie oder Halbleiter massiv als ökonomisches Druckmittel für die Erreichung ihrer eigenen Ziele einsetzen. Die zunehmende „Bewaffnung“ – „weaponization“ – solcher wirtschaftlichen Themen sei gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland eine „Gefahr“.
Auf den Preis von Aluminium etwa gebe es derzeit einen Risikoaufschlag von 60 Prozent, sagte Reiche. Auch die Preise für fossile Energien sind in den vergangenen Wochen rapide gestiegen. Hauptgrund dafür ist der Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Die USA und Iran blockieren die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gegenseitig.
Reiche machte deutlich, dass auch das Netz des globalen Handels vor diesem Hintergrund schnell enger gespannt werden müsse. Nach den jüngsten Freihandelsabkommen der EU mit Indien, den südamerikanischen Mercosur-Staaten oder Australien komme nun auch ein solches Abkommen mit Malaysia in Sichtweite.
Wesentlich für mehr Versorgungssicherheit sei auch die Erschließung neuer Rohstoffvorräte im Rahmen privat-öffentlicher Partnerschaften, sogenannter PPP, sagte Reiche: „Klar ist dabei aus Sicht der Bundesregierung allerdings: Das Gros der Finanzierungen muss aus der Privatwirtschaft kommen muss.“ Der Bund könne dabei mit Anschubfinanzierungen oder Bürgschaften helfen, aber „kein öffentliches Geld kann die Kosten decken, die solche Projekte verursachen“.
Olaf Preuß ist Wirtschaftsreporter von WELT und WELT AM SONNTAG für Hamburg und Norddeutschland. Er berichtet seit Jahrzehnten unter anderem auch über den internationalen Handel.
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