Die Koalition will Belastungen vor allem von Autofahrern infolge des Iran-Kriegs abfedern. Der Bundestag stimmt heute über einen Tankrabatt ab. Außerdem geht es um eine steuerfreie Entlastungsprämie, die Arbeitgeber Beschäftigten zahlen können. Noch am selben Tag befasst sich auch der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Tankrabatt, am 8. Mai mit der Prämie.
In gut einer Woche soll es mit dem Tankrabatt losgehen. Doch wie funktioniert er, was bringt er und welche Probleme könnte es geben? Und wie sieht es mit der Prämie aus? Ein Überblick.
Wie stark sinkt die Steuer und wie lange?
Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um 14,04 Cent pro Liter. Das orientiert sich an der Mindestbesteuerung von Diesel. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent. Die Reduzierung soll ab 1. Mai und bis Ende Juni gelten.
Ab wann wird Sprit billiger?
Voraussichtlich sinken die Preise am 1. Mai um Mitternacht oder zumindest in den frühen Morgenstunden deutlich. Das liegt aber vor allem daran, dass die Kunden es so erwarten. Denn der allermeiste Sprit, der in der ersten Phase des Tankrabatts verkauft wird, ist aus Sicht der Mineralölkonzerne und Tankstellen noch mit der normalen, höheren Steuer belegt. Die Energiesteuer wird nämlich nicht beim Verkauf an der Zapfsäule, sondern bei der Lieferung an die Tankstelle fällig. Um es ganz genau zu nehmen: in dem Moment, in dem der Sprit die Raffinerie beziehungsweise das Großtanklager verlässt.
Aus der Branche sind bereits Klagen zu hören, dass dies die Unternehmen belastet. Allerdings können sie am Ende des Rabatts voraussichtlich davon profitieren, dass sie dann noch niedrig versteuerte Restbestände zu wieder höheren Preisen verkaufen können. Das war schon beim Tankrabatt 2022 der Fall.
Sinkt der Preis um die vollen 16,7 Cent?
"Es ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken", sagt ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. "Das war auch 2022 nicht der Fall. Stattdessen sind die Preise sukzessive gefallen." Letztlich werden Preise und Preisentwicklung von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich sein - wie ja auch jetzt schon.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, dass die volle Steuerersparnis weitergegeben werden soll, wies aber darauf hin, dass dies auch von anderen Preisentwicklungen überlagert werden kann.
Wird der Sprit so billig wie vor dem Krieg?
Voraussichtlich nicht. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete ein Liter Super E10 1,778 Euro, ein Liter Diesel 1,746 Euro. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags waren es laut ADAC 2,074 Euro pro Liter Super E10, bei Diesel 2,150 Euro. Das waren rund 30 beziehungsweise rund 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.
Sollte die Reduzierung schnell und weitgehend weitergegeben werden und die Preise bis dahin nicht aus anderen Gründen stark steigen, müsste der Sprit am Vormittag des 1. Mai aber bei E10 an den meisten, bei Diesel an vielen Tankstellen wieder unter die Marke von 2 Euro fallen.
Wie viel bringt der Rabatt dem Durchschnittsfahrer?
Ein durchschnittlicher Diesel wird laut Kraftfahrt-Bundesamt pro Jahr rund 17.000 Kilometer gefahren. Mit einem typischen Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometer ergibt der Rabatt - sofern er komplett ankommt - rechnerisch eine Ersparnis von rund 33 Euro in den zwei Monaten. Bei einem Benziner sind es rund 9.500 Kilometer im Jahr - bei einem typischen Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer spart der Rabatt rechnerisch gut 21 Euro in zwei Monaten.
Drohen lange Schlangen oder Engpässe?
Die Konstruktion der Steuer macht es für Tankstellen attraktiv, mit eher kleinen Lagerbeständen in den Mai zu gehen, um möglichst schnell auf niedriger versteuerten Sprit umzusteigen - ähnlich einem Urlauber, der nicht mehr kurz vor der Grenze tankt, wenn der Sprit im Ausland billiger ist. Zudem dürften auch viele Autofahrer ihre Tanks kurz vor dem 1. Mai nicht komplett füllen, in den ersten Tagen also verstärkten Tankbedarf haben. Da die Liefermöglichkeiten am Feiertag und dem darauffolgenden Wochenende zudem eingeschränkt sind, warnte der Tankstellenverband bft vor möglichen Engpässen.
ADAC-Experte Laberer sagt dagegen: "Wir rechnen beim Start des Tankrabatts nicht mit nennenswerten Versorgungsengpässen. Es ist möglich, dass sich einzelne Tankstellen vielleicht verkalkulieren, aber es wird kein Massenphänomen sein. Es ist ja auch im Interesse der Tankstellen und Mineralölkonzerne, dass genügend Sprit da ist, damit sie etwas zu verkaufen haben." Wie lange das Lager einer Tankstelle ausreiche, sei unterschiedlich. "In der Regel dürften es wenige Tage sein."
Was passiert bis zum 1. Mai?
2022 waren die Preise im Vorfeld des Tankrabatts deutlich gestiegen. Das hatte damals den Verdacht erregt, "dass die Preise vor dem Start des Tankrabatts erhöht wurden, um ein Polster zu schaffen, von dem aus die Preise gesenkt wurden", sagt Laberer. "Es ist möglich, dass das auch dieses Mal wieder passiert. Wir werden das sehr genau beobachten." Nach Ostern waren die Spritpreise deutlich gefallen, am Donnerstag hatte die Tendenz allerdings wieder leicht nach oben gewiesen.
Was kostet das alles und wer bezahlt?
Durch die niedrigeren Steuern entgehen dem Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Damit ist der Tankrabatt nur etwa halb so teuer wie 2022. Damals hatte er allerdings auch drei Monate gedauert und bei Benzin war die Steuerreduzierung mit insgesamt 35,2 Cent pro Liter auch ein gutes Stück höher ausgefallen.
Wer profitiert?
Zunächst einmal natürlich Autofahrer mit Verbrennern. Sie tanken günstiger. Das macht umso mehr aus, je mehr man fährt und je mehr das eigene Auto verbraucht. Wer mit einem hochmotorisierten großen SUV täglich weite Strecken pendelt, wird also stärker entlastet als ein Stadtbewohner, der seinen Kleinwagen nur selten bewegt. Auch Menschen mit Elektroauto oder ohne Auto haben nicht direkt etwas von der Entlastung.
Allerdings profitiert auch die Wirtschaft von der Entlastung, denn nur ein Teil des Spritverbrauchs entfällt auf Privat-Pkw. Wenn der Sprit für Lkw weniger kostet, drückt das auch Lieferkosten. Das kann Unternehmen entlasten oder den Anstieg von Preisen dämpfen.
Und auch die Mineralölindustrie dürfte profitieren. Wenn der Staat den Sprit durch Steuerverzicht billiger macht, ist das gut für den Absatz. Zudem ist derzeit noch offen, ob der Rabatt wirklich vollumfänglich an die Kunden weitergegeben wird. Für 2022 jedenfalls kam unter anderem das RWI-Institut zum Ergebnis, dass nur ein Teil des Steuerrabatts weitergegeben wurde.
Was hat es mit der Krisenprämie auf sich?
Vorbild sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Arbeitgeber sollen Beschäftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können - zur "Abmilderung der gestiegenen Preise", wie es im Gesetzentwurf heißt.
Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Fraglich ist, ob viele Beschäftigte die Prämie bekommen. Denn Wirtschaftsverbände haben sehr zurückhaltend reagiert: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten. Gewerkschaften warnen davor, dass in Tarifverhandlungen Einmalzahlungen wie die Prämie als Ersatz für echte Entgelterhöhungen genutzt werden.
Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil sie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden. Einzelheiten dazu gibt es aber noch nicht.
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