Berliner Beamte wurden jahrelang zu schlecht bezahlt. Das stellte vergangenes Jahr das Bundesverfassungsgericht fest. Die Begründung: Die Bezüge hinkten der Tarifentwicklung und dem Verbraucherpreisindex hinterher.
Das Bundesinnenministerium reagierte mit einem Vorschlag für eine neue Besoldungsstruktur und will so zumindest für die Besoldung der Beamten im Bund „die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse“ berücksichtigen und die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, wie es aus dem Haus von Alexander Dobrindt (CSU) hieß.
Für dieses Jahr wäre mit zusätzlichen Staatsausgaben in Höhe von rund 3,39 Milliarden Euro zu rechnen, für nächstes Jahr mit etwa 3,52 Milliarden Euro.
Doch dass Polizisten oder Verwaltungsbeamte fair bezahlt werden, ist wichtig. Der Staat muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben.
65.292 Euro mehr Gehalt für den Kanzler?
Die vorgestellte Besoldungsstruktur hatte aber ein Problem: Die Gehälter von Kanzler Merz und seinen Ministerinnen und Ministern sind an die der Staatssekretäre gekoppelt, deren Gehalt um 19,7 Prozent steigen sollte – um 39.180 Euro auf 237.972 Euro im Jahr, wie die „Bild“ berichtete.
Für den Kanzler hätte das einen Gehaltssprung von 65.292 Euro im Jahr bedeutet, seine Minister hätten 52.236 Euro mehr bekommen. Der Jahresverdienst eines Polizeimeisters würde sich in der neuen Besoldungsstruktur nur um 10,6 Prozent erhöhen, wie die Zeitung errechnete.
In der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland wirkt das alles unverschämt und ungerecht. Immer wieder kritisiert Merz die Leistungsbereitschaft der Deutschen und fordert, dass wir mehr arbeiten. Vor allem mit den anhaltenden Sparforderungen der Bundesregierung passt eine solche Gehaltserhöhung nicht zusammen.
Dobrindt macht bei Beamtenbesoldung Rückzieher
Laut „Bild“ macht Dobrindt jetzt aber einen Rückzieher und soll die Gehaltserhöhung für Staatssekretäre gestoppt haben. Damit sei auch das hohe Lohnplus für den Kanzler und seine Minister vom Tisch.
Das würde nicht nur die knappen Staatskassen schonen, sondern wäre wohl auch wichtig für das Vertrauen in die deutsche Bundesregierung. Eine Erhöhung hätte die Zustimmungswerte für Merz und sein Kabinett noch weiter beschädigen können. Dass Dobrindt das Vorhaben gestoppt hat, ist das richtige Signal!
Quellen: „Bild“, Nachrichtenagentur DPA
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