Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) werden Kritik sowie Warnungen vor womöglich übermäßigen Lasten für die Patienten laut. Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern.

Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner forderte, dass der Bund die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Bezieher übernimmt. Es könne nicht sein, dass die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wegfallen solle, aber die Beitragszahler für die Kosten der Bürgergeld-Bezieher aufkommen müssten. Denn das sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Zeulner WELT TV.

„Für die CSU ist natürlich die Förderung der Familien ein ganz, ganz wesentlicher Punkt“, sagte sie. „Das muss gelöst werden in einem Gesamtpaket, dass eben größtmögliche Gerechtigkeit herrscht.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich dagegen ausgesprochen, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren statt aus GKV-Mitteln. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten. Auch Warken machte deutlich, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien.

Politiker warnen vor Leistungskürzungen

Auch von der SPD kommt Kritik an Warkens Plänen. „Was hier vorliegt, ist kein ausgewogenes Reformkonzept, sondern ein Frontalangriff auf Versicherte und Beschäftigte. Statt die strukturellen Probleme zu lösen, sollen wieder einmal die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden“, betonte SPD-Landeschefin Ronja Endres. In Warkens Vorschlag fehle etwa der politische Wille, überzogene Preisforderungen der Pharmaindustrie deutlich konsequenter zu begrenzen.

Grünen-Politiker Janosch Dahmen sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und einflussreichen Lobbyinteressen wegduckt.“ Statt das strukturelle Finanzierungsproblem der Krankenkassen anzugehen und die Beitragszahler in Krisenzeiten sogar zu entlasten, werde weiter am Symptom kuriert. Dies sei „eine vertane Reformchance“.

„Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus“

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: „Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden.“ Die Ausgabenseite müsse daher noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: „Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.“ Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzlochs bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. „Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle.“

Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnte vor einem Stopp der alle zwei Jahre möglichen Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome auf Kosten der Kassen. Früh erkannt, sei Hautkrebs in vielen Fällen sehr gut und kostengünstig behandelbar. Späte Diagnosen verteuerten die therapeutische Versorgung.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne „maßlos, realitätsfern und brandgefährlich“ für die Versorgung. Insgesamt drohten für die Jahre 2026 bis 2030 Kürzungen der Mittel für die Kliniken von fast 15 Milliarden Euro. „Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben“, sagte Verbandschef Gerald Gaß. Anders als etwa bei der Pharmaindustrie würden keine Gewinne „abgeschöpft“, sondern Verluste tiefer ins Minus getrieben.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält das vorgeschlagene Sparpaket hingegen für „durchaus angemessen“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, dass es „relativ ausgewogen ist und alle Betroffenen beteiligt werden“. Angesichts der galoppierenden Ausgaben gebe es nicht viele Alternativen. Ein Ausgleich über höhere Beiträge würde einseitig die Versicherten und die Arbeitgeber belasten. Die Folge wären höhere Produktionskosten und eine verschlechterte wirtschaftliche Situation im globalen Wettbewerb: „Das gefährdet das gesamte soziale Sicherungssystem“, warnte er. Die Ärzte seien von den Vorschlägen unterschiedlich betroffen, da werde noch über Alternativen diskutiert. Aber klar sei: „Einen Beitrag müssen wir als Ärzteschaft unbedingt ebenfalls leisten“, sagte der Ärztekammer-Präsident. Zugleich regte er an, die Wirkung der Maßnahmen gezielt zu beobachten, um sie gegebenenfalls korrigieren zu können.

Sozialverband kritisiert Krankenkassen-Pläne der Regierung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die geplante starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse. „Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips.“

Eine Abschaffung würde soziale Härten bringen und eben diese Familien besonders belasten, erklärte Engelmeier. Eine Ausnahme für Kinder bis unter sieben Jahren könne hierbei nicht mehr als eine Abfederung darstellen.

Der Bund müsse zuvorderst selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren. „Denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden“, sagte Engelmeier.

„Hier müssen (…) Warken und Klingbeil dringend nachverhandeln“, fügte Engelmeier mit Blick auf Bundesgesundheitsministerin Warken und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hinzu.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte kürzlich ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, mit deren Umsetzung allein im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro gespart werden könnten.

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