Sozialverbände, Krankenkassen und Opposition haben vor einer Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner in der Gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. „Die Familienversicherung ist kein Privileg, sondern Ausdruck gelebter Solidarität. Wer sie abschafft, schwächt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Laut Medienberichten erwägt die Regierungskoalition, die bisherige Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Ziel sei es, die Kassen finanziell zu entlasten und Arbeitsanreize für Ehepartner zu schaffen, die bislang kein eigenes Einkommen haben.

Hintergrund sind große finanzielle Defizite in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Bundesregierung hat deshalb Kommissionen eingesetzt, die grundlegende Reformen vorantreiben sollen. Die Finanzkommission Gesundheit soll kommende Woche Vorschläge vorlegen.

Die Vorstandschefin des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, sieht in der Familienversicherung eine Entlastung vor allem für Geringverdiener. „Die diskutierten Pläne würden diese Haushalte überproportional treffen, denn zusätzliche Kosten von rund 225 Euro im Monat summieren sich auf etwa 2700 Euro im Jahr und fallen unabhängig vom Einkommen an“, so Engelmeier. „Für Familien mit Mindestlohn bedeutet das einen Verlust von rund 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens.“

Der GKV-Spitzenverband betonte, „dass die Krankenkassen insgesamt nicht zu wenig einnehmen, sondern dass die Ausgaben zu hoch sind“, wie GKV-Sprecher Florian Lanz dem RND sagte. „Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen.“

Allein im vorigen Jahr seien die Krankenhausausgaben um fast zehn Prozent gestiegen, die Ausgaben für Ärzte um fast acht Prozent und die für Medikamente um rund sechs Prozent.

Grüne und Linke im Bundestag stellten sich ebenfalls gegen die Pläne. „Statt die Ursachen der Kostenexplosion im Gesundheitssystem anzugehen, greift die Bundesregierung gezielt Familien ins Portemonnaie“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen. Er warnte zudem vor einer strukturellen Schwächung der Krankenversicherung: Solche Maßnahmen erhöhten „den Anreiz für gutverdienende Versicherte, in die private Krankenversicherung zu wechseln – und treiben damit die Spaltung des Systems weiter voran“, so Dahmen.

Linksfraktionschef Sören Pellmann sagte dem RND: „Falls die Regierung tatsächlich plant, einkommenslose Ehepartner auch in Haushalten mit geringen und durchschnittlichen Einkommen mit Beiträgen zu belasten, dann hat sie jeden sozialen Kompass verloren.“ Er rief die Bundesregierung auf, stattdessen die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. Durch sie seien Einkommen oberhalb von 5812,50 Euro in der Kranken- und Pflegeversicherung derzeit beitragsfrei.

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