Die EU will das Handelsabkommen mit vier Mercosur-Staaten in Südamerika in knapp sechs Wochen vorerst in Kraft treten lassen. Nachdem Paraguay seine Zustimmung zu dem Vertrag formell mitgeteilt hatte, verkündete die EU-Kommission am Montag, sie habe den 1. Mai als Starttermin für das Freihandelsabkommen festgelegt. Gestoppt werden kann es nur noch, wenn sich der vom EU-Parlament eingeschaltete Europäische Gerichtshof dagegen ausspricht.

Das Abkommen zwischen der EU und Uruguay, Brasilien, Paraguay sowie Argentinien schafft Handelshemmnisse für ein Gebiet mit mehr als 700 Millionen Menschen ab. Es war im Januar unterzeichnet worden, nachdem mehr als 25 Jahre lang verhandelt worden war. Über einen Zeitraum von 15 Jahren sollen 90 Prozent der Zölle wegfallen.

Landwirte aus Frankreich und Polen sowie Globalisierungsgegner liefen Sturm gegen die Pläne. Wenig später votierte das EU-Parlament mit knapper Mehrheit dafür, gerichtlich prüfen zu lassen, ob das Abkommen im Einklang mit EU-Verträgen steht. Dabei stimmten deutsche Grünen-Abgeordnete trotz Brandmauer gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Parteien ab.

Macron sieht „böse Überraschung“

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte: „Die Priorität liegt jetzt darin, dieses Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie brauchen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Beschäftigung zu nutzen.“ Bolivien, das jüngste Mitglied des Mercosur, war nicht an den Verhandlungen beteiligt, kann aber in den kommenden Jahren dem Abkommen beitreten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte das vorläufige Inkrafttreten eine „böse Überraschung“. Frankreich und Polen hatten versucht, den Vertrag zu stoppen oder abzuschwächen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betrachtet das Abkommen hingegen als überlebenswichtig für die EU in einer neu geordneten Welt und hat Kritik daran zurückgewiesen. Sie verhandelt diese Woche in Australien über ein mögliches Freihandelsabkommen, die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen und Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen.

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