Deutschland gibt einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Das erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hintergrund sind die wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise.

Als zweite Maßnahme will die Bundesregierung laut Reiche (CDU) Tankpreis-Erhöhungen auf maximal einmal pro Tag beschränken. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, „so schnell wie möglich“ einführen.

Die Internationale Energeiagentur (IEA) hatte am Dienstag wegen der angespannten Lage an den Ölmärkten eine Sondersitzung abgehalten. Nach Angaben von Reiche hat die IEA ihre Mitgliedstaaten gebeten, Ölreserven im Umfang von 400 Millionen Barrel freizugeben. Dazu wolle Deutschland seinen Teil leisten.

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Sofern der IEA-Vorschlag angenommen wird, wovon Reiche ausgeht, würden die Details einer deutschen Freigabe mit dem Erdölbevorratungsverband geklärt.

Deutschland hatte Zahlen der IEA zufolge im November vergangenen Jahres 34,42 Millionen Tonnen Öl auf Vorrat. Ein großer Teil davon ist Rohöl, das nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor allem in Norddeutschland gelagert wird. Diesel-, Benzin-, Heizöl- und Kerosinvorräte sind hingegen über das Bundesgebiet verteilt.

Mit diesen sogenannten strategischen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden.

Das „Österreich-Modell“

Für die Begrenzung der Spritpreis-Erhöhungen auf einmal täglich müsse das Kartellrecht geändert werden, sagte Reiche. Ihr Ministerium arbeite aber ohnehin an einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. „Wir prüfen, ob wir diese Regelung bereits früher implementieren können, gegebenenfalls über ein weiteres laufendes Gesetzgebungsverfahren.“

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, hatte sich am Dienstag für das österreichische Modell ausgesprochen: „So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln.“

Der Automobilclub ADAC warnt vor dem Modell. „Es besteht die Gefahr, dass Mineralölunternehmen Preise dann von vornherein stärker anheben, weil Erhöhungen im Tagesverlauf nicht mehr möglich sind“, sagte der ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Laberer ergänzte: „Das könnte wiederum dazu führen, dass die durchschnittlichen Kraftstoffpreise am Ende höher ausfallen als heute.“

„Der ADAC hält das bestehende System in Deutschland außerhalb der aktuell herrschenden Krisensituation für verbraucherfreundlicher“, sagte Laberer: „Wer Preise vergleicht und die bekannten Preismuster nutzt, kann hierzulande in der Regel günstiger tanken als mit einem regulierenden Eingriff – insbesondere in den Abendstunden, den teuren Morgen sollte man dagegen meiden“, betonte der ADAC-Vertreter und fügte hinzu: „Niedrigere Spritpreise in Österreich sind vor allem auf geringere Steuern und Abgaben zurückzuführen, nicht auf die Preisregelung.“

Ölpreis steigt seit Kriegsbeginn enorm

Die Lage im Bereich der Ölversorgung sei „angespannt“, sagte Reiche. Die Energiemärkte sind durch den Krieg im Nahen Osten stark beeinträchtigt. Der Transport von Energierohstoffen aus den Förderregionen am Persischen Golf durch die wichtige Straße von Hormus ist praktisch zum Erliegen gekommen. Zuletzt haben Berichte über angeblich vom Iran in der Straße von Hormus verlegte Seeminen die Sorge um die Sicherheit der internationalen Energieversorgung befeuert.

Am Mittwoch stiegen die Ölpreise mit der Sorge vor einer längeren Lieferunterbrechung durch die Straße von Hormus. Am Morgen wurden für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent 92,31 Dollar gezahlt und damit über fünf Prozent mehr als am Vortag. Der Preisrückgang, der am Montag eingesetzt und sich am Dienstag fortgesetzt hatte, ist damit vorerst gestoppt.

Von der Leyen prüft Gaspreis-Deckel

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Energiekosten für Verbraucher senken. Die Kommission untersuche dabei verschiedene Optionen wie etwa eine Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises, sagte von der Leyen vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg. Demnach sollen alle vier Preiskomponenten der Energierechnung auf den Prüfstand kommen: die reinen Energiekosten, Netzentgelte, Steuern und Abgaben sowie CO₂-Kosten.

Die ersten zehn Tage des Iran-Kriegs hätten die europäischen Steuerzahler wegen Preissteigerungen bei importierten fossilen Brennstoffen bereits zusätzliche drei Milliarden Euro gekostet, betonte von der Leyen. „Das ist der Preis unserer Abhängigkeit.“

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