Auf der globalen Bühne ist Karsten Wildberger im Dezember angekommen. Da hielt Deutschlands erster Bundesdigitalminister eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es ging um das Internet und die Frage, ob es auch künftig frei von staatlichen Einflüssen existieren kann. Ein globales Thema – und ungewohntes Terrain für den Manager Wildberger, der bis zum Amtsantritt im vergangenen Mai den Technik-Handelskonzern Ceconomy (MediaMarkt, Saturn) geleitet hatte.

Der Auftritt in New York zeigt, wie groß der politische Rahmen ist, in dem Wildberger als Minister und neues CDU-Mitglied agiert: Es geht um die Regeln der digitalen Gesellschaftsordnung, um die Machtverteilung zwischen Bürgern, Staaten und Tech-Milliardären. Es geht auch um Geopolitik: die Abhängigkeit der Europäer von Software und Hardware aus den USA.

In all diesen Fragen sollte Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt eine entscheidende Rolle spielen. Wildberger ist der zuständige Minister für diese Fragen. Aber zugleich sieht er sich als Bundes-Manager, der verantwortlich ist für zahlreiche Details. „Machen“ ist eine seiner Lieblingsvokabeln, endlich Dinge umsetzen, statt nur darüber zu reden.

Wie kleinteilig Wildberger agiert, wird im Januar in Berlin deutlich. Da sitzt der Minister neben seinen Amtskollegen aus Bayern und Hessen im Erdgeschoss seines schmucklosen Ministeriums. Gemeinsam stellen sie ein Pilotprojekt vor, das alle Kommunen in den Ländern dazu bringen soll, endlich Dienstleistungen wie die Wohnungsummeldung und den Führerscheinantrag digital anzubieten. Dass ein Bundesminister in ein solches Einzelthema so kleinteilig einsteige, habe er noch nie erlebt, sagt Fabian Mehring, bayerischer Staatsminister für Digitales. Es soll ein Kompliment für Wildberger sein. „Die Dynamik, die durch dieses neue Ministerium und durch diesen Minister in die digitale Transformation dieses Landes hineinkommt, die ist wirklich wohltuend. Ich bin zum ersten Mal in der Situation, dass ich das Licht am Ende des Tunnels sehe.“

Es ist ein weiter Weg von der Rathaus-App auf dem Land bis zur Unabhängigkeit von Amazon, Microsoft oder Google. Aber auf diesem Weg ist der Digitalminister mit seinen Beamten unterwegs. „Zum Thema digitale Souveränität kommuniziert Wildberger überraschend gut. Die Schwierigkeiten werden eher in der Umsetzung liegen“, sagt Stefan Heumann, Geschäftsführer von Agora Digitale Transformation, das von der Stiftung Mercator finanziert wird. „Wildberger ist ein König ohne Land. In entscheidenden Politikbereichen hat nicht sein Ministerium die Mittel, sondern das Innen-, Wirtschafts- oder Forschungsministerium.“

Schnellere Digitalisierung

Das neue Ministerium hat viele Projekte geerbt, die seit Jahren in anderen Häusern vor sich hindümpelten. Wildberger hat diesen Wust aufgeräumt und neu sortiert. Seine Beamten arbeiten in Projektteams, über Hierarchien hinweg. Er lässt sich selbst regelmäßig direkt über die Fortschritte informieren und verwendet viel Zeit für Projektsteuerung. Die Arbeitsweise ähnelt eher der eines modernen Unternehmens als einer Behörde. Das Ergebnis ist deutlich mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung des Staates.

Die Bürgerdienste in Hessen und Bayern sollen bis Ende des Jahres verfügbar sein, weil Wildberger eingefahrene Prozesse überspringt. Ursprünglich hatte der Staat ein flächendeckendes Angebot ab 2022 vorgesehen – das war im Dickicht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gescheitert. Jetzt beschweren sich andere Bundesländer, dass sie beim Pilotprojekt nicht dabei sind.

Digitale Souveränität könnte bei solchen Projekten nebenbei entstehen. Aber nicht zwangsläufig. Priorität hat, dass die Dinge erst einmal klappen. Mitunter bedeutet das nur graduelle Fortschritte. So hat Wildberger im Januar den Plan zum Aufbau einer „European Sovereign Cloud“ der Amazon-Tochter AWS in Potsdam gefeiert. Der Tech-Riese investiert 7,8 Milliarden Euro und verspricht weitgehende Unabhängigkeit des Produkts von den USA. Auch zur Einweihung neuer Rechenzentren reist er gern an. Digitalisierungsexperte Heumann sieht das kritisch: „Es gibt in der deutschen Politik eine seltsame Fokussierung auf die Förderung von Rechenzentren. Das ist letztlich vor allem ein Subventionsprogramm für Nvidia. Es ist fraglich, ob man damit auf die digitale Souveränität einzahlt“, sagt er.

Wildberger selbst wird nicht müde, die vielen kleinen Schritte seines Ministeriums zu erklären. Ein Aushängeschild soll die „Wallet“ werden – eine digitale Brieftasche für Ausweis, Führerschein und viele andere Dokumente. Sie ist aus seiner Sicht ein Kernprojekt im Bereich der digitalen Souveränität. Und sie hat ein festes Datum: ab 2. Januar 2027 soll die App für alle Bundesbürger nutzbar sein. 100 Unternehmen testen derzeit, ob sie eigene Angebote damit verknüpfen können. „Da kann das Leben deutlich einfacher werden“, sagt Wildberger. Und etwas unabhängiger von Software aus den USA.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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