Von überall ertönen schon wieder die Hilferufe angesichts hoher Gas- und Ölpreise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sollte hart bleiben und sparen – außer in einem Punkt.

Das Glück hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schon über den kalten Winter verlassen, als sich die Gasspeicher bedrohlich leerten. Besonders in entlegeneren Gebieten Deutschlands, in Bayern etwa, stieg im Januar die Nervosität. Aber Reiche blieb cool wie immer und verbreitete die stets gleichen Sätze: „Für diesen Winter ist die Versorgung gesichert“, und: „Der Markt funktioniert.“ 

Dem plötzlichen Frühling sei Dank, wäre die Ministerin mit diesem Mantra fast durchgekommen. Doch dann kam das Pech dazu, und zwar in Person des US-Präsidenten Donald Trump. An der Seite von Israels Premier Benjamin Netanjahu stürzte er sich und die ganze Welt in eine Schlacht, die man auch nach sieben Tagen nur als riesiges militärisches Abenteuer bezeichnen kann: Die politischen und militärischen Folgen und Eskalationsrisiken des Irankriegs sind völlig unklar, ebenso wie das Ziel der massiven Bombardements.

Was aber schon jetzt absehbar ist: Ohne eine schnelle Entspannung am Persischen Golf, und danach sieht es im Moment gar nicht aus, wird die Welt einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen für den Irankrieg zahlen. Bleibt die Meerenge von Hormus, durch die ein Fünftel allen Öls und Flüssiggases muss, das die Welt verbraucht, längere Zeit dicht, dann kann sich der zarte Aufschwung, der sich gerade erst breitmachte im Land, schnell wieder verflüchtigen. 

Die drastisch gestiegenen Preise für Öl und Gas in dieser Woche sind ärgerlich für alle Unternehmen, die in ihrer Produktion auf Öl oder Gas angewiesen sind, und für alle Pendler, die auf das Auto angewiesen sind. Und politisch ist es bitter für die Regierung in Berlin, die sich für den Rest des Jahres eigentlich andere Themen vorgenommen hatte: Reformen, Entlastungen, den Aufschwung antreiben. Allen voran Reiche wollte beweisen, dass die Wirtschaft besser läuft, wenn man sie mal machen lässt und nicht die ganze Zeit mit staatlichen Eingriffen behelligt. So ganz anders als ihr grüner Amtsvorgänger Robert Habeck. 

Was nun zu der Frage führt: Welche Optionen hat die Bundesregierung jetzt, um das Land, seine Unternehmen, Arbeitnehmer und Autofahrer irgendwie durch diese Krise zu steuern? Eine Krise, die zwar noch nicht so dramatisch ist wie vor genau vier Jahren nach Beginn des Ukrainekriegs, die es aber noch werden kann und die bereits jetzt frappierend an jene Zeit erinnert. Damals entschied sich die noch junge Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen zu immer neuen Maßnahmen und Hilfspaketen, um die heftig gestiegenen Preise für Öl und Gas – das Fass Öl kostete damals um die 120 Dollar, heute 85; eine Megawattstunde Gas über 300 Euro, heute um die 50 – irgendwie abzufedern. 

Zuerst gab es für alle Arbeitnehmer 300 Euro als Energiepreispauschale, später im Winter noch mal einen Zuschuss für die Heizungsrechnung. Das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr wurde eingeführt, hoch bezuschusst durch den Bund. Außerdem senkte die Regierung in der Urlaubszeit die Steuern auf Benzin und Diesel, und für Unternehmen kippte sie die EEG-Umlage. Milliarden und Abermilliarden stellte die Koalition dafür bereit. Und während sich nun die Tanker vor der Straße von Hormus stauen, rufen die ersten schon wieder: Hilfe!   

Wir haben nicht mehr 2022

Sahra Wagenknecht vom BSW etwa forderte im stern in dieser Woche eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin auf sieben Prozent, noch dazu die Abschaffung der CO2-Abgabe. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte, die mutmaßlich steigenden Gewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Auch die Verbraucherschützer und der ADAC meldeten sich mit Ideen, wie dem absehbaren „Energiepreisschock“ zu begegnen sei. 

Manchmal aber muss die demonstrative Coolness von Katherina Reiche kein Fehler sein. Ja, der Bund könnte jetzt viel Geld in die Hand nehmen, um ähnlich wie 2022 die größten Belastungen für Unternehmen, Pendler und alle sonst wie Betroffenen wieder abzufedern. Aber wir haben nicht mehr 2022. Der Tankrabatt über den Sommer war nett – jedoch kostete er alle Steuerzahler Milliarden, nutzte aber nur einem Teil der Bevölkerung. Und ein noch kleinerer war wirklich darauf angewiesen. Heute wieder die Spritpreise senken zu wollen, hilft vielleicht, um bei anstehenden Landtagswahlen wie am Sonntag in Baden-Württemberg über die 5-Prozent-Hürde zu kommen (wonach es für den BSW ja aussieht). Aber das ist typische Klientelpolitik auf Kosten aller. 

Weniger abhängig von Gas 

Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas aus der Golfregion heute eine ganz andere ist als 2022 die Abhängigkeit von Russlands Erdgas. Deutschland hat seine Energiequellen diversifiziert, Flüssiggas gibt es heute weit mehr als vor vier Jahren. Deshalb ist der Preis ja auch nur um 50 bis 60 Prozent gestiegen, nicht um 2- bis 300 Prozent wie damals. Und die meisten Gaskunden werden hoffentlich ihre Lehren aus 2022 gezogen und sich mindestens für die kommenden sechs bis zwölf Monate eingedeckt haben – zu deutlich günstigeren Preisen. Alle anderen muss der Staat vor der eigenen Torheit nicht schützen.

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Womit wir aber wieder bei Katherina Reiche wären – jener Ministerin, die in diesem Winter die Gasspeicher leerlaufen ließ, weil sie der Überzeugung war und ist, dass der Markt schon genügend Anreize setzen wird, damit Gashändler die Speicher auch ohne staatliche Anreize auffüllen. Klassischerweise ist dieser Anreiz der Preis: Man lagert heute günstig Gas ein, um es später teurer zu verkaufen. Aber genau diese Logik hat der Irankrieg durchkreuzt. Gas kostet heute und für den gesamten Sommer deutlich mehr als zur Lieferung im Oktober, November, Dezember oder Januar. Kein Händler wird in den kommenden Wochen bei diesen Preisen freiwillig auch nur einen Kubikmeter Gas zusätzlich in die Speicher einspeisen – das ist auch die Logik des Marktes, die Reiche so gerne wirken lässt.

Hier wird sie sich bewegen müssen. Wahrscheinlich, indem der Bund doch noch mal einige hundert Millionen Euro, vielleicht auch einen kleinen Milliarden-Betrag, in die Hand nimmt, um dafür zu sorgen, dass sich die Gasspeicher bis Oktober wieder füllen. Reiche müsste dafür nicht mal, wie 2022 Habeck, selbst Gas einkaufen lassen. Es würde ja schon reichen, den Händlern die Differenz zwischen dem heute höheren und erwartbaren Preis im kommenden Winter auszugleichen, plus eine kleine Marge. Ohne halbwegs volle Gasspeicher aber könnte der nächste Winter äußerst ungemütlich werden – für uns alle, und für Merz und seine Wirtschaftsministerin.

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