Die EU hat Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zum Schutz vor billigen Importen aus China vorgestellt. Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch hierfür den umstrittenen „Industrial Accelerator Act“ (IAA).

Damit sollen „gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für ‚Made in EU‘ und/oder CO₂-arme Produkte“ für das öffentliche Beschaffungswesen sowie für Subventionen eingeführt werden. Diese gelten für ausgewählte strategische Sektoren, insbesondere in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium und Autos. Zudem geht es um Batterien, Solar-, Wind- und Wärmepumpen sowie Kernenergie.

„Es wird Arbeitsplätze schaffen, indem Steuergelder in die europäische Produktion fließen, unsere Abhängigkeiten verringert und unsere wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität gestärkt werden“, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné zu dem Vorhaben. Aus der deutschen Wirtschaft hagelte es jedoch Kritik an den Vorschlägen: zu bürokratisch und zu protektionistisch, so die Klage vieler Lobbyverbände.

Die Kommission hatte die Vorstellung des Vorschlags wegen Differenzen über seinen Inhalt mehrfach verschoben. Ein zentraler Streitpunkt ist, welche Nicht-EU-Länder als „vertrauenswürdige Partner“ gelten sollen, deren Exporte im Hinblick auf die „Made in ‌EU“-Anforderungen EU-Produkten gleichgestellt werden.

Die EU-Kommission hat Listen von Partnern erstellt, darunter Großbritannien, Kanada und die USA, mit denen sie Freihandelsabkommen geschlossen hat oder die dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO) angehören. China ist nicht unter diesen Ländern.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht einen Teil der Vorschläge kritisch: „Der mit dem Act einhergehende Protektionismus ist ein gravierender Fehler“, erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. Protektionismus schütze nicht vor fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Wer den eigenen Markt abschotte, gefährde den Zugang zu den globalen Wachstumsmärkten von morgen.

Auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier äußerte Kritik: Der IAA sende handelspolitisch die falsche Botschaft in die Welt: „Wer Europa stärken ‌will, darf wichtige Partner nicht vor den Kopf stoßen.“

Auch Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, blickt mit Skepsis auf den IAA: Er sei in der jetzigen Form eher ein Bürokratie-Risiko als ein Wachstumsbeschleuniger. Er könne nur wirken, wenn er gezielt, befristet und schlank ausgestaltet sei sowie den Abbau von Bürokratie unterstütze und nicht konterkariere: „In seiner derzeitigen Ausgestaltung besteht beim IAA die Gefahr, dass er das Gegenteil von Bürokratieabbau bewirkt und zu einem Vehikel für zusätzliche, politisch motivierte Vorgaben wird“, mahnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Die aggressive und stark subventionierte Industriepolitik Chinas setze ‌europäische Unternehmen massiv unter Druck. Es sei daher richtig, dass ‌die Kommission mit europäischen Präferenzen in strategischen Sektoren dagegenhalten wolle: „Europäische Fördermittel sollten diesen Wettbewerbsnachteil ausgleichen. Sie dürfen ihn keinesfalls weiter verschärfen.“

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist unzufrieden mit den Brüsseler Plänen: VDA-Präsidentin Hildegard Müller erklärte, der  ‌IAA  werde in seiner jetzigen Form nicht dazu beitragen können, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie  am Standort  Deutschland und Europa  maßgeblich zu ‌stärken.  Seine ‌industriepolitische Wirkung  werde leider äußerst begrenzt sein. Nach dem Kommissionsvorschlag werden das Europäische Parlament und die EU-Regierungen über den endgültigen Text verhandeln – weitere Änderungen am IAA sind daher wahrscheinlich. 

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