Die slowakische Regierung hat einen ab Donnerstag geltenden „Erdöl-Notstand“ ausgerufen, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete. Das erlaubt ihr die Freigabe von Notfallreserven, die in staatlichen Speichern gelagert sind, an die Raffinerie Slovnaft. Damit soll gesichert werden, dass die Versorgung der Tankstellen im Land nicht zusammenbricht.

Hintergrund für die Maßnahme ist, dass seit Ende Januar kein Erdöl mehr über die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland fließt. Davon war die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig.

Slovnaft steht im Mehrheitsbesitz der ungarischen MOL und hat in der Slowakei eine De-facto-Monopolstellung bei der Versorgung mit Benzin und Diesel.

Druschba-Pipeline durch russische Bombardierungen unterbrochen

Slovnaft hat zwar inzwischen auch die Möglichkeit, einen Teil des benötigten Erdöls über die durch Ungarn ins Land führende Ölpipeline Adria aus Kroatien zu beziehen. Nach Angaben der Raffinerie soll es aber noch 20 bis 30 Tage dauern, bis diese Kapazitäten voll genutzt werden können. Diese Zeit soll nun der Staat überbrücken.

Zugleich kündigte Slovnaft an, bis auf Weiteres seine Erdöl-Hilfslieferungen an die Ukraine einzustellen, weil man alles Öl zur eigenen Versorgung brauche.

Die Druschba-Pipeline ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen unterbrochen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beschuldigt die ukrainische Führung jedoch, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Aus ukrainischer Sicht trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die Slowakei und Ungarn zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei.

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