Die EU-Kommission ist mit ihrer Offensive zum Bürokratieabbau im vergangenen Jahr gescheitert. 2025 brachte die Behörde unter Präsidentin Ursula von der Leyen 1456 Rechtsakte auf den Weg – so viele wie seit 2010 nicht mehr. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall, die WELT AM SONNTAG vorliegt.

Die Kommission schlug demnach 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor und erließ 137 delegierte Rechtsakte sowie 1196 Durchführungsrechtsakte – obwohl von der Leyen für das vergangenen Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt hatte. Schon in der ersten Amtszeit der CDU-Politikerin von 2019 bis 2024 gab es deutlich mehr Rechtsakte als unter ihren beiden Vorgängern.

„Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft“, sagt Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. „Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ Brüssel halse Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, so Zander. „Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“

Besonders heikel finden Zander und viele andere die delegierten Rechtsakte, mit denen die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenständig um technische Details ergänzt.

„Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist“, sagt der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen WELT AM SONNTAG: „Delegierte Rechtsakte.“ Das sei eine Grauzone. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft“, so Verheugen. „Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich.“

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.

Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.

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