Die Europäische Union (EU) will nach der Debatte mit den USA um Grönland ihre Präsenz in der Arktis ausbauen und sich künftig entschlossener gegen Druck von außen zur Wehr setzen. „Wir arbeiten daran, die Beziehungen zwischen der EU und Grönland zu verbessern, und in diesem Zusammenhang wird die Kommission bald ein umfassendes Investitionspaket vorlegen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach dem Ende des EU-Sondergipfels in Brüssel.

Zugleich warnten die Staats- und Regierungschefs die USA vor neuen Drohungen und betonten, das ausgesetzte Handelsabkommen mit Washington wieder auf den Weg bringen zu wollen.

EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärte zudem am frühen Freitagmorgen auf einer Pressekonferenz, die EU werde sich weiterhin gegen jede Form von Nötigung verteidigen und für ihre Interessen, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürger eintreten: „Sie hat die Macht und die Instrumente, um dies zu tun und wird dies auch tun, wenn es nötig ist.“

Mehrere Staats- und Regierungschefs zeigten sich demonstrativ zufrieden, dass US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland zurückgerudert ist. „Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können“, sagte Bundeskanzler Friedrich ‌Merz.

„Bisher schwerste Krise innerhalb der Nato“

Auf dem Gipfel bekräftigten die Staats- und Regierungschefs zudem ihren Willen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zügig voranzubringen. Es gebe ein „klares Interesse daran, dass die Vorteile dieses wichtigen Abkommens so schnell wie möglich zur Anwendung kommen“, sagte von der Leyen. Mehrere Gipfelteilnehmer hätten die Frage einer vorläufigen Anwendung angesprochen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Diese sei erst notwendig, wenn eines oder mehrere der Mercosur-Länder ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hätten. Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch den Europäischen Gerichtshof mit einer Prüfung beauftragt, was die Umsetzung des bereits unterzeichneten Abkommens verzögern könnte. 

Der Chef des Außenausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), bezeichnete den Grönland-Konflikt als „bisher schwerste Krise innerhalb der Nato“.  Die schlimmsten Szenarien seien abgewendet worden, sagte er WELT AM SONNTAG. „Aber wir müssen uns für den Fall wappnen, dass Trump seine Meinung erneut ändert.“ Es sei richtig gewesen, dass die EU gegenüber Trump Ruhe bewahrt habe; sie habe dem US-Präsidenten „aber auch sehr deutlich ihre roten Linien – wie eine Verletzung territorialer Integrität – aufgezeigt“.

Ähnlich äußerte sich der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Das kluge und entschlossene Auftreten der Europäer in Davos, wie zum Beispiel in der Rede von Emmanuel Macron, und ihre Bereitschaft, notfalls handelspolitische Maßnahmen zu treffen, haben Trump mehr beeindruckt als die Beschwichtigungsversuche zuvor“, sagte Altmaier dieser Zeitung. „Wer Trump kennt, weiß allerdings, dass er sein Annexionsziel für Grönland keineswegs aufgegeben hat. Es wird noch ein langes Match.“

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht keine dauerhafte Entspannung im transatlantischen Verhältnis.  „Die ökonomischen Beziehungen zwischen Europa und Amerika bleiben angespannt, noch nie in jüngerer Zeit war die Unsicherheit für unsere Wirtschaft so groß.“ Auch die USA seien aber von Europa abhängig. Im Fall neuer Drohungen aus Washington könnte die EU „zum Beispiel in Erwägung ziehen, Unternehmen wie Apple und Google von öffentlichen Aufträgen auszuschließen oder ihre Dienstleistungen mit Abgaben zu belegen“.  

Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, sagte WELT AM SONNTAG, bei Konflikten wie dem Streit um Grönland habe die EU schärfere Instrumente als Gegenzölle. „Besonders wirksam wären Maßnahmen, die US-Unternehmen den Zugang zum großen EU-Markt für öffentliche Aufträge erschweren“, sagte Schnitzer.

Auch gezielte Schritte im Dienstleistungsbereich, etwa bei digitalen Angeboten, würden die USA spürbar treffen, weil sie dort stark vertreten sind. Solche gezielten Eingriffe seien „wirkungsvoller als pauschale Zölle, da sie Druck aufbauen, ohne den Handel insgesamt unnötig zu beschädigen.“

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