Nichts sagen, den Sturm vorüberziehen lassen – das ist die Strategie, mit der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den Vorwurf reagiert, sie habe Privates und Dienstliches unzulässig vermischt. Bei einem Auftritt im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ließ sie sich von den Abgeordneten hinter verschlossenen Türen zu zwei Vorgängen befragen, in die auch ihr Lebensgefährte, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, verwickelt ist. Vor und nach dem Termin ging die Ministerin wortlos an den wartenden Journalisten vorbei.

Seit Ende des vergangenen Jahres steht der Vorwurf von Interessenkonflikten gegen die Ministerin im Raum. Es geht erstens um eine Veranstaltung namens „Moving Mountains“ im Oktober in Tirol, die zu Guttenberg gemeinsam mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz organisiert hat. Daran hatte Reiche teilgenommen – nach eigener Darstellung als Privatperson.

Zweitens hat das Wirtschaftsministerium Fördergelder in Höhe von mehr als einer Viertelmillion Euro an das Unternehmen GovRadar vergeben, an dem zu Guttenberg beteiligt ist. Der „Spiegel“ hatte über diese Fälle ausführlich berichtet.

Beide Punkte sind aus Sicht der Grünen im Bundestag problematisch. „Ich habe den Eindruck, jedes mittelständische Unternehmen in Deutschland hat bessere Compliance-Regeln als die, die jetzt im Ministerium eingehalten werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) nach der Sitzung. „Es bleiben für mich wirklich Fragen offen.“ Er wünsche sich Regeln von der Bundesregierung, die klar definieren, was ein Minister privat tue und was dienstlich. „Dazu schlage ich entweder vor, man geht noch mal an das Gesetz oder an die Geschäftsordnung der Bundesregierung ran.“

Tatsächlich hat Reiche mit der privaten Teilnahme an der Veranstaltung in Österreich wohl nicht gegen interne Regeln verstoßen. Sie ist zwar mit ihrem Dienstwagen und offenbar auch ihrem Fahrer zu dem exklusiven Treffen mit Managern und Politikern in den Alpen gereist. Doch auch die private Nutzung des Dienstwagens ist Ministern erlaubt – sie müssen den geldwerten Vorteil lediglich versteuern.

Die Grünen hatten beantragt, die Ministerin in einer öffentlichen Sitzung zu befragen. Das verhinderte die Koalition aus Union und SPD. Einen Antrag der Unionsabgeordneten, die Befragung nicht einmal in das Wortprotokoll aufzunehmen, lehnte der Ausschuss aber ab, dabei machten die Sozialdemokraten nicht mit.

SPD fordert „Fingerspitzengefühl“

Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, verteidigte die Ministerin. „Klar ist, dass eine Bundesministerin eigentlich erst einmal nie privat ist“, sagte er. Reiche sei aber als Partnerin von zu Guttenberg zu der Konferenz gereist, anders als etwa der griechische Verteidigungsminister, der in seiner Funktion teilgenommen hatte.

Neben Reiche und dem griechischen Minister sollen laut dem österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil“ auch der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek, Vertreter der königlichen Familien einiger Golfstaaten, der frühere Google-Chef Eric Schmidt und Bitpanda-Gründer Eric Demuth teilgenommen haben. Insgesamt habe es rund 80 Teilnehmer gegeben.

Das deutsche Wirtschaftsministerium war nach eigener Darstellung nicht in die Organisation eingebunden. Es mache natürlich einen Unterschied, ob man in der Oper oder auf einer politischen Veranstaltung sei. „Man muss natürlich Fingerspitzengefühl an den Tag legen, gerade weil man nicht immer privat ist, wenn man Mitglied der Bundesregierung ist“, sagte Roloff.

Überraschenderweise fiel die Bewertung der AfD-Fraktion auch nicht schärfer aus. „Die Ministerin konnte heute noch mal klarstellen, dass sie bei der Fördermittelgabe ja gar nicht beteiligt war, dass das außerhalb des Ministeriums stattfindet. Und auch bei der Veranstaltung, der privaten Veranstaltung, sind keine großen Verfehlungen zu erkennen nach Stand der Dinge, wie sie jetzt sind“, sagte der Abgeordnete Leif-Erik Holm. Man könne natürlich das Krisenmanagement der Ministerin kritisieren. „Aber letztendlich hat sie heute uns versichert, dass sie auch die Kosten dort privat getragen hat.“ Der Vorgang tauge daher nicht für einen Skandal.

Im Fall der Förderung für das Software-Unternehmen aus dem „Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM), einem der größten Fördertöpfe des Wirtschaftsministeriums, versichert die Regierung, dass Reiche und ihr Umfeld nicht beteiligt waren. Es bestehe „im Rahmen der Förderadministration kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Ministerium und keine Befassung des Ministeriums mit einzelnen Anträgen“, antwortete Staatssekretär Thomas Steffen im Dezember auf eine Frage der Grünen im Parlament. Die Anträge der Unternehmen werden von Projektträgern geprüft. Dass es bei GovRadar Interessenkonflikte der Ministerin geben könnte, war im Ministerium bis dato offenbar nicht bekannt.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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