Der Hamburger Getränkefirma Lemonaid bleibt eine millionenschwere Steuernachzahlung erspart. Das Unternehmen hat in einem Verfahren um sein soziales Engagement recht bekommen.

Mit Behördenkämpfen kennt sich Getränkehersteller Lemonaid mittlerweile aus. Die Hamburger Firma hat bereits erfolgreich dafür gestritten, dass in ihrer Limonade weniger Zucker enthalten sein darf als behördlich vorgesehen. Nun hat Lemonaid einen jahrelangen juristischen Streit mit dem Finanzamt für sich entschieden – und damit Steuerschulden in Millionenhöhe abgewendet.

Das Finanzamt Hamburg muss demnach auf eine hohe Nachzahlung verzichten, die die Behörde im Rahmen einer Steuerprüfung erhoben hatte. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. November hervor, das dem stern vorliegt (Aktenzeichen 2 K 67/23). "Wir sind sehr froh, dass wir diesen absurden Prozess gegen das Finanzamt gewonnen haben", sagt Lemonaid-Gründer Paul Bethke dem stern.

Der Steuerstreit zwischen Lemonaid und dem Finanzamt hatte bei Bekanntwerden vor drei Jahren große öffentliche Wellen geschlagen (der stern berichtete). Das Finanzamt hatte verlangt, dass Lemonaid auf die Millionenbeträge, die es für soziale Zwecke ausgibt, kräftig Steuern nachzahlt. Bei den Summen handelt es sich in den Augen der Behörde um "versteckte Gewinnausschüttungen" des Unternehmens an den gemeinnützigen Verein "LemonAid & ChariTea e. V.", der das Geld wiederum an soziale Projekte weitergibt. Daher seien sie wie Gewinne zu besteuern.

Lemonaid hingegen deklarierte das Sponsoring als Betriebsausgaben, so wie es bei Marketingkosten üblich ist. Denn schließlich wirbt Lemonaid auch mit den Spenden, ein zusätzliches Kaufargument für seine Kunden. Mit dieser Deklarierung vermeidet es das Unternehmen, die Beträge einfach als Spende zu verbuchen, denn dann könnte es nur einen Bruchteil davon steuerlich absetzen. Das Gericht folgte nun der Argumentation des Limonadenherstellers.

Lemonaid drohten vier Millionen Euro Nachzahlung

Allein für den Prüfungszeitraum 2015 bis 2017 forderte das Finanzamt eine Nachzahlung von 650.000 Euro. Hätte die Behörde die Forderung auf alle Jahre seit Bestehen des Sponsorings ausgeweitet, wären rückwirkend mehr als vier Millionen Euro fällig geworden, sagt Lemonaid-Chef Bethke. "Wir sind extrem erleichtert, dass dieses Damoklesschwert nicht mehr über uns schwebt. Das hätte uns im Kern getroffen und unser ganzes Geschäftsmodell als Social Business bedroht."

Besonders auf die Palme gebracht hatte die Lemonaid-Macher die Begründung des Finanzamts. Dieses hatte argumentiert, das Sponsoring sei nicht steuerlich abzugsfähig, weil es an einer Gegenleistung fehle. Lemonaid hingegen sieht gerade die Förderung sozialer Zwecke als imagebildend für den eigenen Markenkern. "Einen Formel-1-Rennstall zu sponsern, ist in den Augen des Amtes okay, aber gemeinnützige Zwecke werden nicht anerkannt", echauffiert sich Bethke. 

13 Millionen Euro für Sozialprojekte

Der Getränkehersteller gibt von jeder verkauften Flasche ein paar Cent an Sozialprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika. Seit 2009 hat Lemonaid so nach eigenen Angaben mehr als 13 Millionen Euro an Förderung ausgegeben. Den juristischen Sieg sieht Bethke als wegweisend für alle Sozialunternehmen in Deutschland. "Wir haben gerichtlich bewiesen: Die Unterstützung sozialer Projekte hat einen klaren Wert, der vom Kunden geschätzt wird." Er hofft, dass nun die Gesetzeslage präzisiert wird, um anderen Sozialunternehmen ähnlichen Ärger zu ersparen.

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Seinen Erfolg vor Gericht will Lemonaid erst mal auskosten. In den kommenden Tagen sollen Flaschen mit einem zusätzlichen Etikett verkauft werden, auf dem es heißt: "Amtlich was Fair-ändert". Auch die passende Social-Media-Kamapgne ist schon vorbereitet. Auf den Motiven steht: "Sozialer als der Staat erlauben wollte".

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