Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutet Einschnitte bei der Heizungsförderung an. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, sagte die CDU-Politikerin in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin.
Reiche bekräftigte ihr Ziel, in der Energiepolitik insgesamt die Kosten zu senken und sie marktwirtschaftlicher auszurichten. Dazu gehöre, dass Fördermaßnahmen effizienter ausgerichtet und im Zweifel auch stärker zugeschnitten werden sollten auf die Fälle, bei denen es tatsächlich auf die Förderung ankomme.
Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Neben einer Grundförderung gibt es einen Klimageschwindigkeitsbonus und einen Einkommensbonus, wenn das Haushaltsjahreseinkommen maximal 40.000 Euro beträgt. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Die Förderung kostet den Staat viele Milliarden. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte sich bereits für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen.
Reiche warb für eine einfachere Klimapolitik. Das Nebeneinander zahlreicher Maßnahmen mache den Klimaschutz oft unnötig teuer. Es brauche einen Fokus auf wenige, möglichst effiziente Instrumente. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren - innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. „Subventionen und Förderprogramme müssen rigoros geprüft werden, Fehlanreize – ja auch unter Schmerzen – abgebaut.“
Reiche hatte bereits von einem „Zwang zur Wärmepumpe“ gesprochen
Wie genau es beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) weitergeht, ist unklar und in der schwarz-roten Koalition umstritten. In der Kritik steht vor allem der Paragraf 71 mit von Kritikern als kleinteilig und komplex empfundenen Anforderungen an eine Heizung. Dieser Paragraf gilt als „Heizungsgesetz“.
Die Wirtschaftsministerin hatte bereits zuvor von einem „Zwang zur Wärmepumpe“ gesprochen. Die GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Das Gesetz sieht im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber vorerst nur für Neubaugebiete.
Im Geiste Erhards
Reiche schlägt angesichts der langen Wachstumsschwäche eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vor. Die CDU-Politikerin sprach von einer „Agenda 2030“. „Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch“, sagte sie. Deutschland drohe international den Anschluss zu verpassen und brauche ein umfassendes „Fitnessprogramm“ – nach dem Prinzip: mehr Wettbewerb, weniger Staat.
Reiche hielt ihre Rede auf einem Symposium ihres Ministeriums zur Sozialen Marktwirtschaft. Dabei wurde von den Leihgebern eine Ludwig-Erhard-Büste ans Ministerium zurückgegeben. Die Büste stand jahrelang im Foyer des Ministeriums. Dann wurde sie vor zwei Jahren entfernt – aus Protest gegen die Politik des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne).
Die Ministerin sieht Deutschland in einer strukturellen Krise, wie es sie in der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft noch nicht gegeben habe. Auch Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Probleme wie im internationalen Vergleich hohe Energiepreise, steigende Sozialabgaben und zu viel Bürokratie.
Deutschland habe die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Comeback, sagte Reiche. Sie schlägt eine „Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ vor. Regulierung müsse zurückgefahren werden. „Die staatliche Steuerung bis ins kleinste Detail muss ein Ende haben.“ Für Firmen müssten mehr Freiräume geschaffen werden. Leitlinie sei die Rückbesinnung auf mehr wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung.
Der Staat könne die Bürger und vor allem die Unternehmen nicht vor allen Risiken schützen. Die Verwaltung müsse digitaler werden. Künstliche Intelligenz müsse als Chance für Wachstum begriffen werden. Es gehe um eine innovationsfreundliche Regulierung, auch beim Datenschutz. In der Energiepolitik müssten Kosten gesenkt werden.
Reiche bekräftigte die Notwendigkeit von Reformen des Sozialstaats. Sie sprach sich erneut für eine längere Lebensarbeitszeit aus – dafür war sie bereits kritisiert worden. Zudem müsse man fragen, ob mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag falsche Anreize gesetzt werden. Reiche sagte, es brauche mehr Reformen, um das Arbeiten im Alter gegenüber einem frühzeitigen Eintritt in den Ruhestand attraktiver zu gestalten.
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