Deutschland möchte gern weiter mit China zusammenarbeiten. Die veränderten handels- und geopolitischen Bedingungen machen das aber nicht so leicht. Eine eigene Kommission soll deshalb Empfehlungen erarbeiten, wie es weitergehen kann.

Die Regierungskoalition von Union und SPD will die schwierige Handelsbeziehung zu China genauer unter die Lupe nehmen. Dafür soll eigens eine Kommission eingerichtet werden, wie aus Unterlagen des Bundestags und der SPD-Fraktion hervorgeht. Die Kommission mit Sachverständigen aus Wissenschaft und Wirtschaft soll die "sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" untersuchen und Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dürften Anfang nächster Woche in ihren Gremien über den gemeinsamen Antrag beraten. Am kommenden Freitag soll dann im Bundestag darüber debattiert und auch gleich abgestimmt werden. Hintergrund des Antrags ist dem Dokument zufolge das veränderte "handels- und geopolitische Umfeld".

Dabei gehe es um die Sicherheit und Verlässlichkeit von Wertschöpfungsketten sowie der deutschen Energie- und Rohstoffimporte. "Ziel der Kommission soll die rechtliche, ökonomische und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfes zu Anpassungen etwa im Außenwirtschaftsrecht sein."

Schwierige Gespräche mit Peking

Konkret soll das Gremium Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten benennen. Außerdem sollen chinesische Investitionen und Investitionsmöglichkeiten in die kritische Infrastruktur in Deutschland überprüft werden. Auch sollen die Beziehungen anderer Länder zu China analysiert werden. Die zeitnah einzurichtende Kommission soll aus einem Dutzend Experten bestehen. Sie sollen unter anderem von der Bertelsmann-Stiftung, den Industrieverbänden BDI und DIHK, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Institut der deutschen Wirtschaft und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft entsandt werden. Das Gremium soll dem Bundestag jährlich seine Ergebnisse vorlegen.

Halbjährlich wird der Wirtschaftsausschuss zum Stand der Arbeit unterrichtet. Die Bundesregierung hat sich gerade für Schutzmaßnahmen für die deutsche Stahlindustrie ausgesprochen. Diese leidet unter anderem unter einer Schwemme von Billig-Importen aus China. Die deutschen Autobauer spüren zugleich bei Elektrowagen eine immer stärkere Konkurrenz chinesischer Hersteller.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil plant noch im November einen Besuch in Peking. Eine geplante Reise von Außenminister Johann Wadephul nach China war im Oktober kurzfristig geplatzt. Das Auswärtige Amt hatte damals betont, Deutschland wolle weiter mit China zusammenarbeiten, sei aber wegen des eingeschränkten Exports von Chips und seltenen Erden besorgt. Insidern zufolge wollte die Regierung in Peking nicht über diese Themen reden.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke