Laut Clemens Fuest sind private Investitionen der Schlüssel zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Bundeskanzler Merz nimmt nun eine Grafik des Ökonomen auf und macht den künftigen Verlauf der Linien darin zur Messlatte für seine Regierung.
Eine drastische Ansage: Bei einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag soll Bundeskanzler Friedrich Merz eine Grafik gezeigt haben. Wenn sich die drei auf der Grafik vorhandenen Linien nicht während der laufenden Legislaturperiode annäherten, erklärte Merz den Abgeordneten, müsse man feststellen: "Diese Regierung ist gescheitert". Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.
Diese von Merz zu Schicksalslinien seiner Regierung erhobenen Linien bilden zum einen die Entwicklung der deutschen Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt (BIP), ab. Diese Linie verläuft - abgesehen von einem Einbruch und einer schnellen Erholung in der Corona-Krise - seit mehr als sechs Jahren flach.
Eine zweite Linie bildet konsumtive Ausgaben des Staates ab. Dieser sogenannte Staatskonsum ist, bereinigt um die Inflation, seit 2015 stetig um rund 25 Prozent gestiegen. Die dritte Linie ist dagegen in den vergangenen Jahren deutlich abgesackt. Das sind die privaten Investitionen.
In diesem Rückgang liegt, laut dem Chef des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Clemens Fuest, die Brisanz der Grafik. Von seinem Institut stammt diese Zusammenstellung. Bei ntv erklärte er kürzlich die Bedeutung. Private Investitionen seien "der entscheidende Wachstumstreiber", so Fuest. "Dauerhaft sinkende Investitionen bedeuten, dass die Wachstumskräfte nachlassen. Das ist im Grunde die Definition von wirtschaftlichem Niedergang."
"Noch sehr, sehr viel zu tun"
Damit die deutsche Wirtschaft und der Wohlstand nach Jahren der Stagnation wieder wachsen könnten, sei es entscheidend, dass diese Investitionen stiegen, so Fuest. Wirtschaftswachstum auf der Grundlage von schuldenfinanziert steigenden Staatsausgaben sei höchstens ein "konjunkturelles Strohfeuer".
Auf die Frage, ob er glaube, dass die Bundesregierung die Bedeutung und das Ausmaß des Problems erkannt habe, sagte Fuest bei ntv, er "gehe fest davon aus". Diese Annahme hat Merz nun in der Fraktionssitzung eindrucksvoll bestätigt.
Keineswegs klar ist, wie Merz mit seiner schwarz-roten Koalition diesen Niedergang stoppen will. Unter anderem hat die Koalition die Möglichkeiten für Abschreibungen verbessert, um Investitionen steuerlich attraktiver zu machen. Doch da, so Fuest bei ntv, sei "noch sehr, sehr viel zu tun".
Der Ifo-Chef fordert, wie auch andere Ökonomen, eine "durchdachte und umfassende Wachstumsagenda". Ein Schwerpunkt müsse dabei auf der Förderung von Innovationen sowohl durch neu gegründete Startups als auch bestehende Unternehmen liegen. Zudem müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Sozialabgaben entlastet werden, damit sich Arbeit finanziell wieder mehr lohne. Dazu sei eine umfassende Reform der Sozialsysteme notwendig.
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